Im Zuge der geplanten Steuerklassenreform hat Hessens CDU-Chef Boris Rhein klar Position bezogen und sich gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. Rhein betont, dass die Ehe aus gutem Grund unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehe und verteidigt somit die steuerliche Begünstigung verheirateter Paare.
Die Pläne der Grünen, die Steuervorteile für Verheiratete abzuschaffen, stehen laut Rhein im Widerspruch zu den Interessen der breiten bürgerlichen Mitte. „Wir als Union stellen Familien in den Mittelpunkt und nicht ins Abseits. Deshalb sprechen wir uns klar gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings aus“, erklärte der hessische Ministerpräsident. Er bezeichnete den Vorschlag der Grünen als einen „Frontalangriff auf Millionen Familien in unserem Land“.
Gegenpol zu dieser Ansicht bildet die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die das Ehegattensplitting als veraltetes Instrument ansieht, das lediglich die klassische Ehe bevorzugt. Die Realität in der Gesellschaft zeige mittlerweile eine Vielfalt an Familienmodellen, erklärte Paus in einem Interview mit der „Bild“.
Jedoch kommt auch aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium Widerspruch zu den Aussagen von Paus: Das Splittingverfahren bleibe erhalten, so die Stellungnahme aus Christian Lindners Ressort. Lindner hatte mit dem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 eine Reform der Steuerklassen initiiert, was weiterhin für Diskussionsstoff sorgt.
