Angesichts der komplizierten Haushaltsberatungen der Ampel-Regierung für das Jahr 2025 intensiviert die CDU-Spitze ihre Vorbereitungen für mögliche vorgezogene Bundestagswahlen. Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich besorgt über die aktuelle Situation. „Die Haushaltsberatungen sind festgefahren“, äußerte er nach Treffen des Präsidiums und Bundesvorstands seiner Partei in Berlin.
Unklar sei weiterhin, ob der für den 17. Juli geplante Kabinettsbeschluss zum Haushalt von den Fraktionen der SPD, Grünen und FDP getragen werde. Linnemann forderte daher, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen solle. „Je eher, desto besser“, betonte er nochmals.
Linnemann erklärte zudem, dass die CDU in der Lage sei, innerhalb von zehn Wochen eine Bundestagswahl zu organisieren. Gemeinsam mit Thorsten Frei, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, werde er den Prozess leiten, um in diesem Fall auch schnell ein Wahlprogramm zu erstellen. Grundlage dafür bilde das kürzlich beschlossene neue Grundsatzprogramm der Partei.
Auf die Frage nach der Wahrscheinlichkeit einer vorgezogenen Wahl noch in diesem Jahr antwortete Linnemann, dass er dies zu einem Drittel für 2024, zu zwei Dritteln jedoch erst für das nächste Jahr erwarte. Sollte der Bundestag wie geplant erst im Herbst 2025 neu gewählt werden, plane die CDU einen Parteitag im Juni in Köln. Dort werde man in den Wahlkampf starten und gleichzeitig das 80-jährige Bestehen der Christdemokraten feiern.
