Die Bundesregierung hat die Weichen für eine signifikante Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Arbeitgeber und börsennotierte Unternehmen gestellt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz, der unter anderem den Abschluss von Arbeitsverträgen auf eine vollständig digitale Basis stellt.
Arbeitsverträge können künftig in der Regel per E-Mail abgeschlossen werden, wobei auch die wesentlichen Vertragsbedingungen elektronisch übermittelt werden können. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die entsprechenden Dokumente für den Arbeitnehmer zugänglich sind und gespeichert sowie ausgedruckt werden können.
Eine weitere Neuerung betrifft Hauptversammlungen von börsennotierten Gesellschaften. Hier soll es künftig ausreichen, relevante Unterlagen online auf der Unternehmenswebseite bereitzustellen, anstatt diese wie bisher im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Auch für Gewerbetreibende gibt es Erleichterungen: Eine Ab- und Anmeldung bei einem Behördewechsel entfällt, eine Anmeldung bei der neuen Behörde reicht aus.
"Das ist ein Meilenstein für die deutsche Arbeitswelt, der enorm viel Bürokratie, Papier und Zeit einsparen wird," erklärte Johannes Vogel, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, und bezeichnete die Vereinfachung bei den Arbeitsverträgen als wegweisend. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte die Bedeutung des Bürokratieabbaus auch auf europäischer Ebene.
Weitere Maßnahmen des neuen Bürokratieentlastungsgesetzes umfassen die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für verschiedene geschäftliche Dokumente von zehn auf acht Jahre sowie die Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei Hotelübernachtungen. Zudem soll die Textform in vielen Bereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Schriftform ersetzen.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, lobte die Neuerungen, insbesondere die Ersetzung der Schriftform durch die Textform im Nachweisgesetz. Er betonte jedoch die Notwendigkeit weiterer Schritte, vor allem im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung, um Prozesse schneller und unkomplizierter zu gestalten.
Die Union hingegen kritisierte die Vorschläge als unzureichend und attestierte der Ampel-Koalition einen Hang zur "Überregulierung".
