In einer ungewöhnlichen Wendung hat das Thema des deutschen Atomausstiegs erneut Einzug in die politischen Gremien gefunden: Am Freitag treten die Bundestagsausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt zu außerordentlichen Sitzungen zusammen. Der Grund ist ein brisanter Bericht des Magazins "Cicero", der die Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt in ein diffuses Licht taucht. Ihnen wird vorgeworfen, intern bestehende Zweifel am geplanten Atomausstieg zum Jahreswechsel 2022/2023 bewusst ignoriert zu haben – eine Anschuldigung, die von beiden Ministerien entschieden zurückgewiesen wird.
Anja Weisgerber, die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, hat hinsichtlich dieser Vorwürfe eine klare Haltung. Ihr zufolge sind solche Praktiken geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Öffentlichkeit und politischer Führung zu erschüttern und qualifizierte Entscheidungsfindung zu unterminieren. Weisgerber fordert eine gewissenhafte Aufarbeitung der Informationspolitik und Entscheidungsprozesse.
Zu den prominenten Stimmen, die Aufklärung verlangen, gehört Andreas Jung, der energiepolitische Sprecher der CDU. Seine Erwartungen richten sich direkt an Wirtschaftsminister Robert Habeck, von dem er eine lückenlose Darlegung der Ereignisse erwartet. Die Schärfe des Verdachts: eine mögliche Desinformation von Parlament und Öffentlichkeit.
Die Hintergründe der Debatte basieren auf internem Schriftwechsel zwischen den Ministerien, der durch eine erfolgreiche Klage eines "Cicero"-Journalisten öffentlich wurde. Am 15. April 2023 vollzog Deutschland den Atomausstieg, obwohl ursprünglich eine frühere Beendigung des Atomkraftwerk-Betriebs anvisiert war. Trotz anfänglicher Bedenken der Grünen hatte Wirtschaftsminister Habeck zusammen mit den Betreibern ein Modell für eine befristete Einsatzreserve zweier Atomkraftwerke entwickelt. Die FDP hätte eine noch längere Nutzung vorgezogen, doch schließlich bestimmte Bundeskanzler Olaf Scholz die Weichenstellung für einen Weiterbetrieb bis zum Frühling 2023.
