Bundeskabinett verschärft Luftsicherheitsgesetz: Harte Strafen für Flughafeneindringlinge geplant

Mit einer neuen Gesetzesinitiative hat das Bundeskabinett drastische Maßnahmen beschlossen, um radikale Klimaschützer und potenzielle Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte die ernsten Gefahren, die von solchen Eingriffen ausgehen: „Wer auf Flughafengelände eindringt, sich auf Rollbahnen festklebt und so den Flugverkehr massiv behindert, riskiert nicht nur sein eigenes Leben.“ Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) unterstrich die Hoffnung, dass die neuen gesetzlichen Verschärfungen eine abschreckende Wirkung auf Aktivisten haben und somit Störungen, insbesondere in der Hauptreisezeit, verhindert werden. Die geplante Reform sieht unter anderem eine neue Vorschrift vor, die das 'vorsätzliche, unberechtigte Eindringen' auf Rollfelder sowie Start- und Landebahnen unter Strafe stellt, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird. Konkret sollen künftig Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen verhängt werden, wenn beispielsweise ein Zaun beschädigt und eine Startbahn blockiert wird. Auch der Versuch solcher Handlungen soll fortan strafbar sein. Besonders schwerwiegende Fälle, bei denen etwa Waffen oder giftige Stoffe mitgeführt werden oder andere Straftaten ermöglicht oder verdeckt werden sollen, könnten mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Unerlaubte Aktionen von Klimaschutzaktivisten hatten in der Vergangenheit unter anderem die Flughäfen München und Berlin-Brandenburg betroffen.