Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei der ifo-Jahresversammlung in München einen grundlegenden Mentalitätswechsel in Deutschland angeregt. Dabei betonte er die Notwendigkeit einer Rückbesinnung auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Alle staatlichen Ausgaben müssten zunächst erwirtschaftet werden, hob Lindner hervor.
In seiner Rede wies Lindner darauf hin, dass sich Deutschland an hohe Standards in sozialer Absicherung, Ökologie und Lebensqualität gewöhnt habe. Nun sei es an der Zeit, sich wieder auf Spitzenleistungen zu besinnen, die all dies erst ermöglichen. Dies gelte sowohl für die Bürger als auch für die Wirtschaft. Einigen Unternehmen fehle es an Wettbewerbsorientierung, da sie zu sehr auf staatliche Unterstützung ausgerichtet seien. Echte Wertschöpfung entstehe aber nicht durch Subventionen und Umverteilungen.
Lindner verteidigte energisch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Auch die EU setze Grenzen für das Wachstum der staatlichen Ausgaben. Eine Debatte über die Aufhebung der Schuldenbremse stehe somit im Widerspruch zu europäischen Vorschriften. Deutschland sei der Stabilitätsanker der Währungsunion und müsse durch kluge Fiskalpolitik ein vorbildliches Beispiel geben.
Kritisch äußerte sich Lindner über Berlins Forderung nach Aufhebung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Schulprojekten, während gleichzeitig ein 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr eingeführt werden solle. Er betonte, dass die 300 Millionen Euro für das verbilligte 49-Euro-Ticket besser für die Schulen verwendet würden. Das Problem sei nicht ein Mangel an Geld, sondern der fehlende Mut, Prioritäten richtig zu setzen.
