Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich entschlossen, trotz des aktuellen Sparkurses des Bundeshaushalts Arbeitslose mit Hilfe staatlicher Unterstützung in neue Beschäftigungen zu vermitteln. Auf seiner Sommerreise in Sigmaringen betonte er, dass auch nach der Einigung des Haushalts genügend Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stünden. Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter seien ausreichend ausgestattet, um Angebote zur Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitvermittlung bereitzustellen. Diese Maßnahmen seien ihm stets ein wichtiges Anliegen gewesen und der erforderliche Spielraum sei nun nach den Haushaltseinigungen gegeben.
Das Bürgergeld bleibe die Grundsicherung für Menschen in Notfällen, so Heil weiter. Einzelne Anpassungen seien jedoch notwendig, insbesondere zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, betonte Heil. Es stehe fest, dass keine gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Hauptziel bleibe es, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. 'In den meisten Fällen braucht man dazu keine Sanktionen, sondern konkrete Angebote und Unterstützung', so der Minister.
Die Ampel-Koalition kündigte indes schärfere Regeln an, um mehr Bürgergeld-Empfänger zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. Unter anderem soll ein längerer Arbeitsweg als zumutbar gelten, die Ablehnung eines zumutbaren Jobs werde zu höheren Leistungskürzungen führen und Schwarzarbeit solle ebenfalls zu Kürzungen bei den Leistungen führen.
Diese Pläne stießen bei der Grünen Jugend auf Kritik. Die Vorsitzende Svenja Appuhn bezeichnete die Maßnahmen in der ntv-Sendung '#Beisenherz' als 'Gängelung von ohnehin schon stark belasteten Menschen'. Sie argumentierte, dass viele Arbeitslose unfreiwillig in dieser Situation seien und gerne arbeiten würden, statt durch strengere Regelungen zusätzlich unter Druck gesetzt zu werden.
Kritik kam ebenfalls von der Unionsfraktion, die die Verschärfungen für unzureichend hält. CDU und CSU hätten gern schon beim Start des Bürgergeldes härtere Maßnahmen gesehen, wie Thorsten Frei, der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, im WDR erklärte. Er betonte, dass die Verkürzung der sogenannte 'Karenzzeit' von zwölf auf sechs Monate nicht ausreichend sei. Frei plädierte dafür, diese Karenzzeit ganz zu streichen, da sie zum Kernproblem des Bürgergeldes beitrage und falsche Anreize setze.
