Die Wogen schlagen hoch im britischen Parlament, wo sich das Unterhaus erneut in den Ring des politischen Schlagabtauschs über die Zukunft irregulärer Migranten begibt. Herzstück der Debatte ist ein heftig umstrittenes Abschiebegesetz, das irreguläre Zuwanderer direkt nach Ruanda führen soll. Trotz Einwänden des Oberhauses scheint das Unterhaus bereit, mit der Stimmmacht der Regierung das Vorhaben voranzutreiben. Der britische Premier Rishi Sunak, Fahnenträger der Konservativen, setzt dabei auf einen parlamentarischen Schnellzugang zum Gesetzesbeschluss noch in der laufenden Woche.
Das ambitionierte Vorgehen der britischen Regierung ist nicht ohne Tücken. Weder Papiere noch persönliche Umstände sollen ein Hindernis darstellen, wenn es um die sofortige Ausweisung der Ankommenden nach Ostafrika geht. Diese rigorose Haltung stieß jedoch auf juristische Widerstände: Das oberste Gericht in London stemmte sich gegen die Pläne und konterte mit der Unrechtmäßigkeit des Vorhabens. Eine List der Regierung könnte nun darin bestehen, Ruanda gesetzlich zum sicheren Drittstaat zu deklarieren und so gegnerische Argumente aus der Justiz auszuhebeln.
Premier Sunak sieht sich mit der Migrationsthematik einem stürmischen Gegenwind in seiner Partei ausgesetzt. Fest entschlossen, die Migrationszahlen, die in den letzten Jahren erheblich angestiegen sind, zu drücken, preist er das Gesetz als abschreckende Maßnahme. Kritiker jedoch, die in dem Vorhaben einen Verstoß gegen internationale Asylschutzvereinbarungen erahnen, merken an, dass trotz steiler Kosten für den Steuerzahler letztendlich nur eine marginale Anzahl an Migranten abgeschoben werden könnte.
