Biden plant Reformen am Supreme Court: Spannungen zwischen Präsident und Justiz

US-Präsident Joe Biden erwägt tiefgreifende Reformen am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten. Laut übereinstimmenden Medienberichten plant seine Regierung Vorschläge zur Begrenzung der Amtszeit der Richter sowie die Einführung eines durchsetzbaren Ethik-Kodexes. Diese Informationen stammen von anonymen Quellen, die sich gegenüber der "Washington Post" und dem Sender CNN äußerten. Die geplanten Initiativen könnten bereits in den kommenden Wochen konkretisiert werden. Zudem steht eine mögliche Verfassungsänderung im Raum, die die weitreichende Immunität für Präsidenten und andere Amtsträger abschaffen würde. Diese Vorschläge bedürften jedoch der Zustimmung des Kongresses. Angesichts der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und der knappen demokratischen Mehrheit im Senat gilt deren Umsetzung als unwahrscheinlich. Die Richter des Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt, und das Gericht hat sich unter Ex-Präsident Donald Trump durch mehrere Nachbesetzungen nach rechts verschoben. Trump konnte jüngst einen bedeutenden Erfolg verbuchen: Das Oberste Gericht entschied, dass er Schutz vor Strafverfolgung für Handlungen im Präsidentenamt genießt. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf verschiedene laufende Fälle. Die Debatte um Ethik und Transparenz am Supreme Court wurde letztes Jahr durch Berichte über teure Geschenke an Richter Clarence Thomas zusätzlich angeheizt. Dies führte zur Einführung eines Verhaltenskodexes, dessen Durchsetzbarkeit jedoch fraglich bleibt. Donald Trump, der aktuell am Parteitag in Milwaukee teilnimmt, reagierte scharf auf die Berichte über die geplanten Reformen. Auf der Plattform Truth Social warf er den Demokraten vor, sich in die Präsidentschaftswahlen einmischen und das Justizsystem zerstören zu wollen, indem sie ihn und den Obersten Gerichtshof attackieren.