Baerbock fordert internationale Partnerschaft zur Befriedung des Gazastreifens

Außenministerin Annalena Baerbock hat während der Herzlija-Sicherheitskonferenz in Israel zu einer internationalen Sicherheitspartnerschaft aufgerufen, um den langanhaltenden Konflikt im Gazastreifen zu beenden. Mit Nachdruck betonte sie die Notwendigkeit, dauerhafte Sicherheit sowohl für Israelis als auch für Palästinenser zu gewährleisten, um den fortwährenden Kampfzustand zu durchbrechen. Baerbock wies darauf hin, dass dieser Besuch in Israel bereits ihr achter seit den Angriffen der Hamas am 7. Oktober ist. In der laufenden Woche wird sie politische Gespräche in den Palästinensischen Autonomiegebieten, Jerusalem und Beirut führen, um die Sicherheitslage zu erörtern und mögliche Lösungen zu diskutieren. Im Rahmen der Konferenz sprach Baerbock auch über die Wiederaufnahme der früheren EU-Grenzschutzmission Eubam am Rafah-Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten. Hierbei hob sie die Bedeutung von internationaler Unterstützung zur Sicherung und Überwachung der Grenze hervor, was wiederum humanitäre Hilfeleistungen ermöglichen soll. Dies solle als Grundlage dienen, auf der eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde die Sicherheitskontrolle übernehmen könnte. Die Außenministerin sprach sich entschieden für die Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts aus und verurteilte sowohl die Gewalt gegen palästinensische Gefangene als auch die Radikalität der Hamas. Gleichzeitig drängte sie auf eine nachhaltige Zwei-Staaten-Lösung, die friedliches Zusammenleben ermöglichen soll. Diese Vision teilt jedoch weder die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu noch die Hamas. Baerbock unterstrich die Notwendigkeit weiterführender Reformen innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde, um diese als legitime Regierungsinstitution in Gaza zu etablieren. Zudem forderte sie, dass Israel seine Siedlungsaktivitäten im Westjordanland einstellen müsse, da diese die Stabilität der Autonomiebehörde gefährden. Ihre Reise führt sie auch in die libanesische Hauptstadt Beirut, wo sie mit Sorge die Zunahme der Gewalt an der Nordgrenze Israels thematisiert und den Rückzug der Hisbollah-Miliz aus grenznahen Gebieten anmahnt. Hierbei setzt sie auf diplomatische Bemühungen, ergänzt durch den Druck Israels, das zur militärischen Eskalation bereit sei, sollte die Hisbollah nicht zurückweichen. Im Verlauf ihrer diplomatischen Gespräche wird die Ministerin ebenfalls in Ramallah und Jerusalem wichtige politische Fragen behandeln und dabei vor allem die Reformbemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde und die langfristige Sicherheit im Westjordanland erörtern. Der Appell von Baerbock stützt sich auf die Feststellung, dass dauerhafte Sicherheit nur durch Kooperation und Reformen erreicht werden kann. Deutschland zeigt sich engagiert in seinen Bemühungen, die internationalen Partner für eine gemeinsame Friedensstrategie zu gewinnen und den Weg zu einem stabilen Nahen Osten zu ebnen.