28. August, 2026

Politik

Anne Brorhilker sagt Finanzkriminalität erneut den Kampf an

Anne Brorhilker sagt Finanzkriminalität erneut den Kampf an

Die erfahrene Ermittlerin Anne Brorhilker hat sich nach ihrem Wechsel zur Bürgerbewegung Finanzwende einer neuen Strategie verschrieben, um Finanzkriminalität zu bekämpfen. Die ehemalige Oberstaatsanwältin aus Köln, die eine Schlüsselrolle im Cum-Ex-Steuerskandal spielte, möchte ihr Wissen nun dazu einsetzen, kriminelle Geschäfte im Finanzsektor präventiv zu verhindern.

Als neue Geschäftsführerin von Finanzwende plant Brorhilker, durch öffentlichen Druck auf die Politik dafür zu sorgen, dass gestohlene Steuergelder zurückgezahlt werden. Bei einem Pressegespräch betonte sie, dass sie sich nun freier äußern könne, da sie politisch nicht mehr zurückhaltend agieren müsse. Finanzkriminalität werde in Deutschland häufig als Kavaliersdelikt abgetan, obgleich es um Milliarden ginge, die der Allgemeinheit fehlen und zurückgeholt werden müssten.

In ihrer Zeit als Oberstaatsanwältin in Köln führte Brorhilker rund 120 Cum-Ex-Verfahren gegen 1700 Beschuldigte, bei denen Banken den deutschen Staat um mindestens zehn Milliarden Euro prellten. Cum-Ex-Deals, bei denen Aktien gezielt um den Dividendenstichtag herum verschoben wurden, um ungerechtfertigte Steuererstattungen zu erlangen, wurden erst 2012 durch eine Gesetzesänderung gestoppt. Der Bundesgerichtshof erklärte 2021 Cum-Ex-Geschäfte offiziell zu Steuerhinterziehung. Einige Täter, darunter Hanno Berger, wurden bereits verurteilt.

Bei Finanzwende konzentriert sich Brorhilker nun auch auf die Verfolgung von Cum-Cum-Geschäften, deren Steuerschaden mit 28,5 Milliarden Euro noch gravierender sei als bei Cum-Ex. Trotz eines Urteils des Bundesfinanzhofs von 2015, das die steuerliche Unrechtmäßigkeit dieser Geschäfte feststellt, hätten die Finanzbehörden bisher nur einen Bruchteil der Gelder zurückgeholt.

Ein großes Ärgernis für Brorhilker ist ein ministerielles Schreiben von 2016, das ihrer Ansicht nach die Faktenlage so verkomplizierte, dass Banken vor Rückzahlungen geschützt wurden. Erst 2021 sei das Dokument korrigiert worden. Finanzwende fordert nun Aufklärung darüber, wie es zu dieser Verzögerung kommen konnte und hat Klage eingereicht, um Zugang zu den relevanten Dokumenten zu erhalten.

Die Finanzbranche betrachtet Brorhilker als bedeutenden Gegner. Sie bemängelt die Blockadehaltung der betroffenen Behörden und kritisiert, dass die Finanzministerien offenbar der Finanzlobby näherstehen als den Bürgern.