In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden wurde der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke während des Plakatierens Opfer einer brutalen Attacke. Der Vorfall reiht sich ein in die alarmierende Serie gewalttätiger Übergriffe, die das Wahlkampfjahr bislang überschatten. Die Attacke durch einen nach SA-Manier agierenden Schlägertrupp führte zur schweren Verletzung des Politikers und markiert einen traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung.
Die Tat steht symptomatisch für das eskalierende Klima von Hass und Gewalt, das bereits seit Jahren eine besorgniserregende Dynamik angenommen hat. Der Anstieg rechtsextremer Aggression ist besonders beunruhigend und richtet sich mit unverhohlener Feindseligkeit gegen Vertreter etablierter Parteien. Politiker von CDU, SPD, Grüne und FDP werden dabei von rechtsextremen Kreisen diffamiert und als "Volksverräter" verunglimpft – ein Begriff, der dunkle historische Assoziationen weckt und drohend einen sogenannten "Machtwechsel" ankündigt.
Die zunehmende Verhetzung und Verrohung des politischen Diskurses geben Anlass zu größter Sorge. Die schrecklichen Ereignisse haben daher unweigerlich Diskussionen über notwendige Sicherheitsmaßnahmen für Politiker entfacht. Die Innenministerin Nancy Faeser sieht sich nun in der Verantwortung, entsprechende Schutzkonzepte zu erarbeiten. Der Vergleich zu Zuständen der Weimarer Republik, die von politischer Gewalt und Instabilität geprägt war, scheint dabei nicht mehr allzu fern – ein besorgniserregender Zustand für die Stabilität unserer demokratischen Gesellschaft.
