Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich im neuen Europaparlament eine eigene Fraktion gebildet, nachdem ihr der Zugang zu den führenden rechtsnationalen Parteien Europas verwehrt blieb. Mit Mitgliedern vornehmlich aus osteuropäischen Ländern zählt die Gruppe aktuell 28 Abgeordnete, darunter 14 von der AfD. Dabei waren in den letzten Wochen bereits abfällige Begriffe wie "Hooligan-Truppe" und "rechtsextreme Resterampe" gefallen. Inwieweit sich diese Bezeichnung bewahrheitet, bleibt abzuwarten.
Große europäische Rechtsparteien wie die Fidesz-Partei von Ungarns Premier Viktor Orban, die französische Rassemblement National, Italiens Lega, die FPÖ aus Österreich sowie die tschechische ANO hatten kürzlich ein Bündnis namens "Patrioten für Europa" geformt. Obwohl die AfD inhaltlich nahesteht, bleibt sie außen vor. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hatte ein Selfie mit Orban bei Instagram gepostet und auch andere AfD-Mitglieder äußerten ihre Nähe zum Bündnis. Doch die geopolitischen Zwänge standen einer Aufnahme der AfD im Weg, wie Co-Chefin Alice Weidel kryptisch erklärte.
In der AfD wird vermutet, dass Orban von der deutschen Regierung unter Druck gesetzt wird, die Partei außen vor zu lassen. Eine Vorgeschichte gibt es ebenfalls: Vor der Europawahl hatten Parteien wie der Rassemblement National die AfD wegen extremistischen Aussagen aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. Ein Interview von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, in dem er als relativierend empfundene Äußerungen zur nationalsozialistischen SS machte, trug zur Distanzierung bei. Obwohl die AfD Krah aus ihrer Delegation ausschloss, führte dies zu keiner Annäherung an Le Pens Bündnis.
Dennoch freut sich Krah, dass die AfD nun eine eigene Fraktion gegründet hat, die am äußeren rechten Rand des Parlaments steht. Krah selbst ist jedoch ausgeschlossen und kommentierte dies ohne Groll. Die neue Gruppierung trägt den Namen "Europa Souveräner Nationen" und versammelt Parteien mit extrem nationalistischen, EU-feindlichen und teils prorussischen sowie antisemitischen Positionen.
AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel betonte, dass man nicht mit Extremisten verhandeln wolle und daher sorgfältig prüfe, mit wem man eine Fraktion bilde. Der Druck zur Bildung einer Fraktion war groß, da diese mit finanziellen und organisatorischen Vorteilen einhergeht. Der langjährige AfD-Insider bestätigte, dass finanzielle Mittel ein wichtiger Anreiz waren.
Petr Bystron, neuer AfD-Abgeordneter im Europaparlament, sprach von einem "Erfolg für die AfD" und sah einen Rechtsruck und das Ende der linken Mehrheiten im Europäischen Parlament. Tomasz Froelich zeigte sich ebenfalls zufrieden und betonte, die neue Fraktion sei weltanschaulich gefestigt und habe viele gemeinsame Nenner.
