Wahlsieg für Gerb-SDS in Bulgarien: Schwierige Regierungsbildung erwartet

Das prowestliche Bündnis Gerb-SDS hat die vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien mit 24,68 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden. Damit setzte sich die Mitte-Rechts-Allianz um den ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissow klar an die Spitze. Trotz ihres klaren Sieges kann Gerb-SDS jedoch aufgrund fehlender absoluter Mehrheit nicht alleine regieren. Eine Überraschung gelang der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die mit 17,04 Prozent der Stimmen den zweiten Platz erreichte, während das liberal-konservative Bündnis PP-DB mit 14,39 Prozent zur drittstärksten Kraft wurde. Trotz vielversprechender Reformversprechen musste das Bündnis erhebliche Verluste hinnehmen, was dazu führte, dass Co-Vorsitzender Hristo Iwanow alle Parteiämter niederlegte. Kiril Petkow, Co-Vorsitzender der PP, versprach in den sozialen Medien, eine "starke Opposition" zu sein. Die prorussische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) landete mit 13,77 Prozent auf Platz vier. Bemerkenswerterweise zogen insgesamt sieben Parteien in die bulgarische Volksversammlung ein. Eine besondere Überraschung stellte die populistische Partei Welitschie dar, die mit 4,65 Prozent der Stimmen die Vier-Prozent-Hürde knapp überschritt. Die regionale Partei erhielt Unterstützung aus dem ganzen Land und von Auslandsbulgaren. Die bulgarischen Sozialisten (BSP) konnten den negativen Trend der letzten Jahre nicht stoppen und erzielten nur 7,05 Prozent, während die populistische ITN (Es gibt so ein Volk) mit 5,96 Prozent ihre Position leicht verbessern konnte. Bei dieser sechsten Parlamentswahl seit April 2021 war die Wahlbeteiligung äußerst niedrig – weniger als ein Drittel der Stimmberechtigten nahmen daran teil. Dies wirft zusätzliches Licht auf die Herausforderungen, die bei der Regierungsbildung bevorstehen. Politologen erwarten, dass mindestens drei Koalitionspartner erforderlich sein werden, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Boiko Borissow hat sich bislang nicht zur Bildung einer neuen Regierung geäußert, doch Experten warnen, dass die Bildung einer neuen Regierung dringend notwendig sei, um die politische Instabilität zu beheben.