Die deutschen Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bleiben für weitere sechs Monate unter stationären Kontrollen. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, wurde die Verlängerung der bisher bis zum 15. Juni geltenden Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember bei der Europäischen Kommission angemeldet. Ziel dieser Maßnahme ist es, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und irreguläre Migration zu begrenzen.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die anfangs skeptisch gegenüber festen Kontrollen an diesen Grenzabschnitten war, ordnete Mitte Oktober 2023 erstmals Kontrollen direkt an der Grenze an und hat seither mehrfach deren Verlängerung bewirkt. "Die Bundespolizei hat seit Mitte Oktober 2023 im Rahmen der aktuellen Binnengrenzkontrollen einschließlich der Grenze zu Österreich etwa 920 Schleuser festgenommen", erklärte Faeser und betonte damit die Wirksamkeit der Maßnahmen.
Laut Angaben des Innenministeriums hat die Bundespolizei seit dem 16. Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich rund 37.600 unerlaubte Einreisen festgestellt und in etwa 23.000 Fällen "einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollzogen". Bemerkenswert ist dabei der Rückgang der bundesweit festgestellten unerlaubten Einreisen von circa 21.000 im September letzten Jahres auf etwa 7.500 im April dieses Jahres.
Die bereits seit Herbst 2015 geltenden Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze laufen derzeit bis zum 11. November. Im Zuge der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sind zudem stichprobenartige Kontrollen an allen Grenzabschnitten geplant, um die Einreise von potenziellen Gewalttätern zu verhindern.