Die Verkehrsminister von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen drängen auf ein intensiveres Engagement des Bundes im Bereich Wohnungsbau. "Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden", erklärte Brandenburgs Bauminister Rainer Genilke (CDU) am Dienstag bei einem Wohnungsgipfel in Berlin. Hier sei die Bundesregierung in der Pflicht, bürokratische Hürden abzubauen und ausreichende Wohnraumfördermittel sowie eine verlässliche KfW-Förderung zur Verfügung zu stellen.
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) betonte, es bedürfe "bundespolitischen Rückenwinds statt Gegenwinds". Konkrete Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum lägen bereits vor. Die Ministerin forderte die Bundesregierung auf, ein Baukosten-Moratorium umzusetzen, um den aktuellen Herausforderungen im Wohnungsbau zu begegnen.
Laut den Ministerien leidet der Wohnungsbau weiterhin unter den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, unterbrochenen Lieferketten und stark gestiegenen Baumaterialpreisen bei gleichzeitig steigenden Zinsen. Neue Gesetze wie das Gebäudeenergiegesetz hätten die Lage zudem nicht verbessert.
Am Dienstag trafen beide Minister in Berlin mit Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft, Mietern sowie den kommunalen Verbänden zu einem Länder-Gipfel zusammen. Gemeinsam wurden Chancen und Möglichkeiten zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum erörtert.