Ein neuerlichen Dialog über europäische gemeinsame Schuldenaufnahme hat die politischen Gemüter erhitzt. Anstoß der Debatte lieferte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die gegenüber der Financial Times ihre Offenheit für eine erneute kollektive Schuldentilgung zum Ausdruck brachte – jedoch mit der Bedingung klar definierter Prioritäten und der Entscheidungsgewalt bei den Hauptstädten der EU-Nationen.
Diese Äußerungen haben beim deutschen Bundesfinanzminister Christian Lindner für Verärgerung gesorgt. Er warnt vor den Folgen solcher Gedankenspiele, die insbesondere Deutschland mit erhöhtem Haftungsrisiko und umverteilenden Maßnahmen konfrontieren könnten. Seiner Meinung nach bedeuten diese Ideen einen unnötigen Kurswechsel, nicht zuletzt wegen der ambivalenten Wirtschaftsresultate des gegenwärtigen Pandemie-Aufbauprogramms "Next Generation EU". Dieses stellt mit über 800 Milliarden Euro eine umfassende Unterstützung für die EU-Staaten zur Überwindung der pandemiebedingten wirtschaftlichen Rückschläge dar und soll bis 2058 getilgt werden.
Die Thematik erfährt zusätzliche Brisanz durch Frankreichs Plädoyer für gemeinsame Schulden, die sogenannten Eurobonds, speziell zur Deckung von Verteidigungsausgaben. Ähnlich positioniert sich EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der für ein Instrument plädiert hat, das durch gemeinschaftliche Schulden Investitionen fördern soll, vornehmlich in den Sektoren Energie und Verteidigung, angelehnt an das Corona-Aufbauprogramm.
Aus Lindners Perspektive wurde das Aufbauprogramm "Next Generation EU" allerdings als einmalige Ausnahmelösung von allen Mitgliedstaaten abgesegnet und auch gegenüber den deutschen Bürgerinnen und Bürgern so kommuniziert. Die in Aussicht gestellte zweite Amtszeit von der Leyens scheint mit diesem Thema eine spannungsgeladene Wegscheide zu erreichen, zumal im Frühjahr die Europawahlen anstehen.