Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat eine Untersuchung der Entscheidungsprozesse der Ampel-Regierung zu einer möglichen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gefordert. Hintergrund sind Berichte über angeblich interne Bedenken in den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt, die im Frühjahr 2022 zurückgehalten worden sein sollen. Laut einem Brief der Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) an ihre Abgeordneten drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung unter grüner Federführung parteipolitische Interessen über die nationale Energiesicherheit gestellt haben könnte.
Die Union begründet ihren Vorstoß damit, dass Deutschland das Recht habe zu erfahren, wie Entscheidungen in Krisenzeiten getroffen wurden. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob politische Erwägungen die fachliche Expertise in den betreffenden Ministerien überlagert haben. Trotz mehrerer parlamentarischer Anfragen seien viele Details weiterhin unklar, weshalb ein Untersuchungsausschuss nun für Transparenz sorgen solle.
Auch die FDP begrüßt die Initiative. Der energiepolitische Sprecher Michael Kruse äußerte, dass ein Untersuchungsausschuss Vertrauen zurückgewinnen könne, indem er Aufklärung bringt.
Der Antrag der Union sieht vor, dass das Gremium klären soll, welche Informationen zur Energie- und Nuklearsicherheit vorlagen und wer in die Entscheidungsprozesse involviert war. Besonders soll auch die mögliche Einbindung externer Experten, Verbände und internationaler Stellen untersucht werden.
Im April 2023 hatte Deutschland den endgültigen Atomausstieg vollzogen, nachdem der Betrieb der letzten drei Meiler zuvor zur Sicherung der Stromversorgung verlängert worden war. Diese Politik geht zurück auf eine Entscheidung der Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel nach der Fukushima-Katastrophe 2011.