Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich im Bundestag öffentlich für das Scheitern der Migrationsgespräche gegenseitig die Schuld zugewiesen. Scholz kritisierte Merz dafür, keine Einigung angestrebt und den Prozess mit einem "Drehbuch" des Scheiterns gelenkt zu haben. Merz konterte empört und nannte Scholz’ Behauptungen "infam".
Der Kanzler zeigte sich dennoch offen für weitere Gespräche, während Merz die Diskussion ins Parlament verlagern möchte. Merz argumentierte, dass die Regierung die benötigten Maßnahmen auch ohne Verfassungsänderung und somit ohne Zustimmung der Opposition beschließen könne. Weitere Gespräche bezeichnete Merz als "Endlosschleife."
Scholz attackierte Merz persönlich und warf ihm vor, die Migrationsfrage nur oberflächlich behandelt zu haben. Die Ampelkoalition habe hingegen pragmatisch gehandelt und bedeutende Reformen umgesetzt, so Scholz. Konkret nannte er die beschleunigten Abschiebungen und das geplante europäische Asylsystem.
Während Scholz energisch mit geballter Faust auf die Union losging, blieb Merz vergleichsweise ruhig und betonte die ausländerfreundliche Ausrichtung der CDU. Für scharfe Attacken sorgte vielmehr CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der die Ampel als "Koalition des Abstiegs" kritisierte.
Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel schaltete sich ein und bezeichnete Scholz als "Kanzler des Niedergangs". Sie forderte eine restriktivere Migrationspolitik, einschließlich der Schließung der Grenzen.
FDP-Chef Christian Lindner forderte indes einen neuen Gipfel auf höchster Ebene mit Beteiligung von Scholz, Merz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und ihm selbst. Die Debatte zeigte erneut die tiefen Gräben in der deutschen Migrationspolitik und endete ohne Einigung. Auch bei der Ukraine-Strategie blieb eine gemeinsame Linie aus. Während Scholz erneut für eine Friedenskonferenz warb, lehnte Merz diese Idee kategorisch ab.