SPD will Meinungsfreiheit verbieten

Der mediale Donnerhall, der derzeit durch die deutsche Polit-Landschaft fegt, ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis eines tektonischen Bebens im digitalen Diskurs. Im Zentrum des Sturms steht Benjamin Bernt, besser bekannt unter seinem Kanalnamen „BenUnscripted“. Was als neutrales, wenn auch kontroverses Interviewformat begann, hat sich zu einer existenziellen Bedrohung für das etablierte Berliner Parteiengefüge ausgeweitet. Mit über vier Millionen Aufrufen für sein Gespräch mit dem AfD-Politiker Björn Höcke hat Bernt eine Reichweite erzielt, die das öffentlich-rechtliche System in seinen Grundfesten erschüttert. Die Reaktion der Machtinhaber ist so beispiellos wie entlarvend: Statt des politischen Arguments regiert die nackte Existenzbedrohung.

Saskia Esken, die Co-Vorsitzende der SPD, hat mit ihrem Aufruf zum Werbe-Boykott eine Grenze überschritten, die in einer funktionierenden Demokratie als unantastbar galt. In einem Video, das sie pikanterweise direkt aus den Räumlichkeiten des Bundestages verbreitete, forderte sie Unternehmen dazu auf, ihre Anzeigen bei Bernt zu stornieren. Das Ziel ist klar definiert: Dem Medium soll die ökonomische Basis entzogen werden. Es ist der Versuch, einen unliebsamen Journalisten durch den Entzug von Kapital mundtot zu machen. In der Welt der Regierungsparteien scheint Neutralität mittlerweile als feindseliger Akt gewertet zu werden.

Die SPD Vorsitzende setzt zur gezielten Liquidierung unliebsamer Berichterstattung an

Der Vorfall offenbart ein tiefsitzendes Misstrauen der Exekutive gegenüber der freien Meinungsbildung. „Der Post von Saskia Esken hat mich schockiert“, so Benjamin Bernt in einer Stellungnahme gegenüber der Jungen Freiheit. Er bezeichnet das Vorgehen als einen „Riesenangriff auf die Pressefreiheit“. Tatsächlich wiegt der Vorwurf schwer, denn hier agiert kein privater Kritiker, sondern eine Repräsentantin des Staatsapparates. Wenn Regierungsmitglieder beginnen, Schwarze Listen für Werbepartner zu erstellen, ist der Weg zur staatlich gelenkten Medienlandschaft nicht mehr weit.

Die Dramaturgie dieses Konflikts ist von einer besonderen Perfidie geprägt. Esken greift sich kein großes Medienhaus wie Springer heraus, das über eine eigene Rechtsabteilung und Milliardenreserven verfügt. Sie attackiert ein kleines Team, ein mittelständisches Medienunternehmen, das auf Werbeeinnahmen angewiesen ist, um seine Unabhängigkeit zu bewahren. Das ist kein Kampf der Ideen, sondern eine wirtschaftliche Belagerung. Man will ein Exempel statuieren, um andere Nachahmer abzuschrecken, die es wagen könnten, den vorgegebenen Meinungskorridor der Hauptstadtpresse zu verlassen.

Das Volk verweigert der staatlich verordneten Bevormundung zunehmend den Gehorsam

Hinter der Aufregung um das Höcke-Interview verbirgt sich eine fundamentale Krise des klassischen Journalismus. Über Jahre wurden Millionen an Steuer- und Gebührengeldern in die Produktion von Inhalten gesteckt, die ein vorgefertigtes Bild der Opposition zeichnen sollten. Dass nun ein einziger Podcaster mit einem einfachen, ungeschnittenen Gespräch diese gesamte PR-Maschinerie vorführt, empfinden die Verantwortlichen als persönliche Kränkung. Bernt selbst spricht von „Reverse Marketing“. Je lauter die Politik zum Boykott aufruft, desto neugieriger werden die Bürger.

Die Menschen haben die Nase voll von medialen Filtern und ständigen Einordnungen, die oft nichts anderes als Bevormundung sind. Die immense Klickzahl unter dem Video ist weniger ein Votum für eine Partei als vielmehr ein lautstarkes Misstrauensvotum gegen die etablierte Medienklasse. Die Zahl der Kommentare könne man als eine „massive Kritik am Journalismus“ verstehen, analysiert Bernt treffend. Das Publikum möchte sich seine Meinung selbst bilden, ohne dass eine SPD-Politikerin vorher entscheidet, welche Informationen überhaupt rentabel sein dürfen.

Der totalitäre Geist der Ausgrenzung frisst sich durch die Grundrechte der Bürger

Besonders gefährlich ist die Argumentation, dass Neutralität bereits eine Form der Unterstützung für „das Falsche“ sei. Wer Björn Höcke ausreden lässt, ohne ihn im Minutentakt zu unterbrechen, wird sofort als Steigbügelhalter markiert. Diese Logik zerstört das Wesen des journalistischen Interviews, das eigentlich dazu dienen sollte, die Positionen eines Gegenübers für den Wähler sichtbar zu machen. Die Forderung nach einem Blacklisting ist der letzte Versuch einer Elite, die Kontrolle über die öffentliche Meinung zurückzuerlangen, während ihnen das digitale Zeitalter längst den Boden unter den Füßen weggezogen hat.

Saskia Esken hat mit ihrem Video einen Bumerang geworfen, der nun mit voller Wucht zurückkommt. Statt Bernt zu vernichten, hat sie ihn zum Symbol für den Kampf um das freie Wort gemacht. In den Podcast-Charts von Spotify rangiert „Unscripted“ mittlerweile auf den vordersten Plätzen, direkt hinter den Schwergewichten der Unterhaltungsindustrie. Das zeigt: Der Markt der Meinungen lässt sich nicht durch regierungsamtliche Dekrete regulieren. Solange es Menschen gibt, die den Mut haben, das Fenster des Diskurses weit aufzustoßen, wird der Versuch einer finanziellen Strangulierung ins Leere laufen.

Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass die Pressefreiheit nicht durch Gesetze allein geschützt wird, sondern durch die Weigerung der Bürger, sich ihre Informationsquellen von der Regierung vorschreiben zu lassen.

Regierungs-Angriff auf die Pressefreiheit: Eskens geplanter Vernichtungsschlag gegen die freie Medienwelt

Man muss Saskia Esken fast dankbar sein. Selten hat jemand die Maske der „wehrhaften Demokratie“ so schwungvoll heruntergerissen und darunter das Antlitz einer erzürnten Blockwartin zum Vorschein gebracht. In einer Glanzleistung politischer Selbstzerstörung hat die SPD-Vorsitzende bewiesen, dass sie die Meinungsfreiheit ungefähr so sehr schätzt wie ein Vegetarier ein blutiges Steak. Ihr Aufruf zum finanziellen Aderlass gegen einen Podcaster ist die Karikatur einer verzweifelten Machtpolitikerin, die bemerkt hat, dass ihr niemand mehr zuhört, wenn sie nicht gerade ein Verbot ausspricht.

Ob Frau Esken „noch ganz dicht ist“, ist eine Frage, die sich angesichts ihrer taktischen Brillanz fast von selbst beantwortet. Wer versucht, ein Feuer mit Benzin zu löschen, darf sich nicht wundern, wenn die Flammen der Popularität von „Unscripted“ nun bis in den Himmel schlagen. Es ist der humoristischste Treppenwitz der Geschichte: Eine Sozialdemokratin, die eigentlich für die Rechte der „kleinen Leute“ und Arbeiter eintreten sollte, nutzt ihre Machtposition, um ein kleines mittelständisches Unternehmen zu ruinieren. Das ist nicht mehr Politik, das ist Realsatire in Reinform.

Ihr Video aus dem Bundestag wirkt wie eine Mischung aus einer schlecht gelesenen Erpressernotiz und einer unfreiwilligen Werbesendung für die AfD. Wenn die Regierung sagt: „Hört da nicht hin!“, rennen die Deutschen bekanntlich erst recht los. Esken hat sich vor lauter Eifer für das „Gute“ selbst paralysiert und dabei die Pressefreiheit so tief in den Keller gesperrt, dass man dort unten wahrscheinlich schon die Klopfzeichen der alten DDR-Zensurbehörde hört. Wer Meinungsfreiheit nur für die eigene Meinung reserviert, hat das Konzept der Freiheit nicht verstanden – oder er hält es für ein lästiges Hindernis auf dem Weg zur absoluten Harmonie im roten Einheitsblock.