Der Traum von der günstigen Mobilität ist an der harten Realität der Zapfsäulen zerschellt. Was als historisches Entlastungspaket der Bundesregierung gefeiert wurde, mutiert in Rekordzeit zu einer gigantischen Subvention für die Mineralölindustrie. Die Zahlen sind ernüchternd und offenbaren ein Marktversagen mit Ansage, das vor allem Pendler und Geringverdiener hart trifft.
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Der staatliche Scheck landet direkt in den Taschen der Ölmultis
Das Münchner Ifo-Institut hat das Unausweichliche nun schwarz auf weiß belegt. In den ersten Tagen nach dem Inkrafttreten der Steuersenkung ist von den versprochenen 17 Cent Entlastung beim Diesel fast nichts beim Endverbraucher angekommen. Lediglich vier Cent wurden im Schnitt weitergegeben. Der Rest der Summe scheint auf magische Weise in der Wertschöpfungskette der Konzerne verschwunden zu sein.
„Die geringe Weitergabe beim Diesel könnte damit zusammenhängen, dass Deutschland Diesel importiert“, so Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft. Diese technische Erklärung mag ökonomisch plausibel klingen, wirkt für den wütenden Autofahrer an der Zapfsäule jedoch wie blanker Hohn. Während der Staat Milliarden an Steuermitteln opfert, um den sozialen Frieden zu wahren, nutzen die Anbieter ihre Marktmacht schamlos aus.
Das Bundeskartellamt agiert als zahnloser Tiger ohne Durchschlagskraft
Besonders scharf fällt die Kritik von Reiner Holznagel aus. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler kritisiert den Tankrabatt „als völlig falschen Weg“ zur Senkung der Spritpreise. In seinen Augen versagt die staatliche Aufsicht auf ganzer Linie. Dass die Preise trotz Steuererleichterung kaum sinken, zeige die Ohnmacht der Behörden gegenüber den global agierenden Energie-Riesen.
Anstatt auf eine unsichere Weitergabe durch die Konzerne zu hoffen, fordert Holznagel direktere Wege. „Man hätte beim Pendler ansetzen müssen, indem man die Pendlerpauschale erhöht“, so Holznagel weiter. Die aktuelle Gießkannen-Logik der Regierung sorgt stattdessen dafür, dass vor allem Besserverdienende mit großen Fahrzeugen profitieren, während die wirklich Bedürftigen leer ausgehen oder nur minimale Entlastungen von wenigen Euro im Monat spüren.
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Die künstliche Verknappung setzt fatale Anreize zur Verschwendung
Neben der sozialen Schieflage warnen Ökonomen vor den ökologischen und ökonomischen Kollateralschäden. In Zeiten, in denen Energie aufgrund des Iran-Nahost-Konflikts ein knappes Gut ist, wirkt eine künstliche Verbilligung wie ein Brandbeschleuniger. Der Tankrabatt konterkariert alle Bemühungen zum Energiesparen und hält die Nachfrage auf einem Niveau, das die Preise am Weltmarkt eher stützt als drückt.
Ifo-Forscher David Gstrein bringt es auf den Punkt: „Zudem ist der Rabatt wenig zielgenau, da Menschen mit höherem Einkommen tendenziell höhere Spritausgaben haben und daher stärker profitieren.“ Es findet eine Umverteilung von unten nach oben statt – finanziert durch den Steuerzahler. Dass die Regierung trotz dieser Erkenntnisse eine Verlängerung der Maßnahme prüft, wirkt wie politische Realitätsverweigerung in der Hoffnung auf Wählerstimmen.
Verkehrsminister Schnieder klammert sich trotz Kritik am Abgrund fest
Trotz des vernichtenden Urteils der Wissenschaft verteidigt die Politik ihr Prestigeobjekt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht im Tankrabatt weiterhin ein „wichtiges Signal“ für die Bürger und die Wirtschaft. Für ihn steht die Bezahlbarkeit der Mobilität im Vordergrund, auch wenn die Statistiken eine andere Sprache sprechen. „Wir behalten die Lage im Blick und schauen, was erforderlich ist, damit das Tanken für alle bezahlbar bleibt“, so Schnieder.
Doch die Lage im Blick zu behalten, reicht nicht aus, wenn die Kontrollmechanismen fehlen. Die neu eingeführte Regelung, wonach Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden dürfen, hat bisher kaum zu einer Beruhigung geführt. Experten sprechen bereits von einer „Spritpreis-Rakete“, da Tankstellen die Preise präventiv hoch ansetzen, um sich gegen Schwankungen abzusichern. Der gut gemeinte Eingriff in den Markt erweist sich als Bumerang, der die Preise eher zementiert als senkt.
Die bittere Pointe dieses energiepolitischen Experiments: Während der Autofahrer auf den versprochenen Cent-Beträgen sitzen bleibt, haben die Mineralölkonzerne längst einen neuen Weg gefunden, staatliche Hilfen in private Gewinne zu verwandeln.
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