Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft den Ampel-Parteien vor, die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Atomausstieg getäuscht zu haben. Die Argumente für den Ausstieg, wie nukleare Sicherheit oder der Mangel an Brennstäben, seien widerlegt, so Spahn in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er sprach von einer „grünen Märchenwelt“, in der Fakten bewusst verdreht wurden.
Am Montag beschloss der Fraktionsvorstand von CDU und CSU, ein Untersuchungsgremium einsetzen zu wollen. Die Fraktion muss hierüber noch abstimmen. Um ein solches Gremium einzusetzen, benötigt man die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten. Die benötigte Anzahl der Sitze hält die Union allein.
Spahn kritisiert die Bundesregierung zudem scharf für die mangelnde Vorlage von Belegen, die eine ergebnisoffene Untersuchung ermöglichen würden. Seinen Eindruck nach würden Umwelt- und Wirtschaftsministerium wie NGOs geführt. In gut geführten Ministerien müssten Nachweise für solche Überprüfungen vorliegen, ansonsten sei das Verhalten der Ampel-Regierung eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Die zentrale Frage sei dabei, ob die Grünen ihre Parteiinteressen über die des Landes stellen.
Medienberichten zufolge, wie etwa im „Cicero“, geraten die Grünen-Minister Robert Habeck und Steffi Lemke unter Druck. Angeblich sollen in ihren Ministerien im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein. Beide Ministerien bestreiten diese Behauptungen.
Bereits 2000 hatte die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder den Atomausstieg verhandelt, der 2002 vom Bundestag beschlossen wurde. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den schrittweisen Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie und nahm damit die zuvor im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung wieder zurück.