Ein bemerkenswerter politischer Schritt ereignete sich im slowenischen Parlament: Die Opposition hat unerwartet ihren Antrag auf ein Referendum, das die Anerkennung Palästinas als Staat hinauszögern sollte, zurückgezogen. Diese Entwicklung wurde von Parlamentspräsidentin Urska Klakocar-Zupancic am Dienstagnachmittag verkündet, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete.
In Ljubljana wird bereits erwartet, dass das Parlament noch an diesem Dienstagabend die Anerkennung Palästinas förmlich genehmigt. Der Vorstoß zur Anerkennung kam von der links-liberalen Regierung unter Ministerpräsident Robert Golob, die vergangenen Donnerstag beschloss, dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Am Montag hatte Janez Jansa, der rechte Oppositionsführer und ehemalige Ministerpräsident, im Parlament ein konsultatives Referendum gefordert. Hätte er diesen Antrag nicht zurückgenommen, hätte die Volksvertretung frühestens in 30 Tagen darüber entscheiden können, bevor die Abstimmung über die Anerkennung Palästinas hätte stattfinden können.
Die links-liberale Koalition von Golob verfügt im Parlament über eine stabile Mehrheit. Daher gilt die Annahme der Regierungsvorlage, die die Anerkennung Palästinas vorsieht, als reine Formsache.