Bundeskanzler Olaf Scholz öffnet die Tür für konstruktive Gespräche zwischen Regierung, Opposition und Bundesländern zur Migrationspolitik. Im ZDF-Sommerinterview zeigte er sich bereit, die Forderungen der Union nach stärkeren Grenzkontrollen und Zurückweisungen aufzugreifen und betonte die Bereitschaft der Regierung, diese Maßnahmen in Kooperation mit der Opposition weiter auszubauen. „Wir haben schon Zurückweisungen an der Grenze, wir haben schon Grenzkontrollen, und ein effektives Grenzmanagement ist etwas, was wir gern weiter und auch mit Unterstützung der Opposition ausbauen wollen,“ so Scholz.
Bereits zuvor hatte der Kanzler bei einem Bürgergespräch in Teltow deutlich gemacht, dass er optimistisch ist, eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Gespräche könnten schon am Dienstag stattfinden, doch CDU-Chef Friedrich Merz stellte klar, dass die Union nur dann teilnehmen wird, wenn die Ampel-Koalition sofortige Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zusagt. Scholz antwortete darauf, dass es „gute Vorschläge“ geben werde, die sich im Rahmen europäischer und internationaler Gesetze sowie des Grundgesetzes bewegen werden.
### Ampel beschleunigt Sicherheitsgesetz
Parallel zu den anstehenden Migrationsgesprächen hat die Ampel-Koalition umgehend einen Gesetzentwurf zur Umsetzung ihres Sicherheitspaketes vorgelegt. „Wir haben geliefert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser selbstbewusst. Das Gesetz, das striktere Abschiebungen von Gewalttätern, Messerverbote und Gesichtserkennung von Straftätern vorsieht, soll rasch durch den Bundestag gehen – möglichst noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September. Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte eine erste Beratung im Bundestag schon für diese Woche an und warb für ein „hohes Tempo“.
CDU/CSU hingegen fordert weitergehende Maßnahmen. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Jens Spahn beharrte auf umfassendere Grenzkontrollen und Zurückweisungen: „Wir können und müssen unsere Grenze schützen“, erklärte er im Deutschlandfunk. Dagegen sprach sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen „soliden Kurs“ in der Migrationspolitik aus.
### Rufe nach Kompromissbereitschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte in dieser entscheidenden Woche zur Kompromissbereitschaft auf. „Ich bin überzeugt, dass es an den Parteien der demokratischen Mitte ist, Lösungen für Fragen zu erarbeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger umtreiben“, erklärte er. Steinmeier appellierte an eine gesamtstaatliche Anstrengung über Parteigrenzen hinweg.
### Sicherheitspaket in Kürze
Die Ampel-Regierung plant weitreichende Änderungen zur Erhöhung der inneren Sicherheit. Unter anderem sollen die Leistungen für Asylbewerber gestrichen werden, deren Verfahren von anderen EU-Staaten übernommen werden. Des Weiteren zielt das Sicherheitspaket auf die einfachere Ausweisung straffälliger Migranten und eine Einschränkung des Messergebrauchs im öffentlichen Raum. Die Ermittlungsbehörden sollen erweiterte Befugnisse zur Gesichtserkennung erhalten, um gesuchte Personen schneller identifizieren zu können.
Diese Maßnahmen sind als Reaktion auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen gedacht, bei dem drei Menschen getötet und acht verletzt wurden. Der Gesetzentwurf soll nun zügig in den Bundestag eingebracht werden, um die Handlungskraft der Regierung zu demonstrieren.