Rechte Parteien haben bei der jüngsten Europawahl in mehreren Mitgliedsstaaten deutliche Erfolge erzielt. In Italien konnte die Partei Fratelli d'Italia, unter der Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, einen klaren Sieg einfahren. Diese erzielte laut Hochrechnungen des Fernsehsenders Rai 28,9 Prozent der Stimmen und ließ das linke Bündnis der sozialdemokratischen Partito Democratico mit 24,5 Prozent hinter sich. Meloni bleibt als Ministerpräsidentin in Rom und verspricht, ihren Einfluss auf europäischer Ebene auszubauen.
In Frankreich setzte sich die Rassemblement National von Marine Le Pen durch, was Präsident Emmanuel Macron dazu bewog, vorgezogene Neuwahlen der Nationalversammlung anzukündigen. Die Partei erreichte rund 32 Prozent der Stimmen, was doppelt so viel wie Macrons Lager ist. Le Pen hat es geschafft, das Image ihrer Partei zu einem bürgerlich wählbaren Angebot zu transformieren.
Auch in Deutschland erzielte die Alternative für Deutschland (AfD) ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Europawahl, obwohl sie hinter der Union (30,0 Prozent) auf Platz zwei landete. Die Partei schnitt mit 15,9 Prozent besser ab als alle Regierungsparteien der Ampelkoalition. Trotz interner Kontroversen in den letzten Monaten konnte die AfD ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2019 um fast fünf Prozentpunkte steigern.
Österreich verzeichnete ebenfalls einen Rechtsruck, bei dem die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erstmals als stärkste Kraft aus einer landesweiten Wahl hervorging. Mit 25,5 Prozent der Stimmen setzt sich die FPÖ vor die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ.
Auf europäischer Ebene bleibt die Europäische Volkspartei (EVP) trotz Zugewinnen der rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID stärkste Kraft im Europaparlament. Die EVP, angeführt von Ursula von der Leyen, kann auf 184 von 720 Sitzen hoffen. Trotz der starken Performance der EKR und ID kämen alle rechten Parteien zusammen nur auf weniger als 200 Sitze und wären somit von einer Mehrheit weit entfernt.
Die Mehrheitsfindung im neuen Europaparlament könnte sich daher als schwierig gestalten. Gespräche zwischen der EVP und anderen Fraktionen wie Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen werden erwartet, um eine breite Basis zu schaffen und möglicherweise Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu sichern.