Die rechte Oppositionspartei SDS unter der Führung von Ex-Ministerpräsident Janez Jansa sorgt im slowenischen Parlament für Aufsehen. Nachdem Jansa zunächst einen Antrag auf ein Referendum zur Anerkennung Palästinas zurückgezogen hatte, kam am Dienstag überraschend ein neuer Antrag. Dies berichtete die Nachrichtenagentur STA. Dadurch verzögert sich die Abstimmung über den Vorschlag der Mitte-Links-Regierung, den Staat Palästina anzuerkennen, um mindestens 30 Tage.
Der Plan der links-liberalen Regierung von Ministerpräsident Robert Golob, dem Parlament die Anerkennung Palästinas vorzulegen, wurde vergangenen Donnerstag gefasst. Am Montag hatte Jansa daraufhin ein konsultatives Referendum beantragt, welches er jedoch am Dienstag abrupt zurückzog – nur um einen neuen Antrag durch einen Parteikollegen erneut einzubringen. Jansa erklärte, dass man die Erläuterungen zu dem Antrag geändert habe.
Die Koalition von Golob verfügt im Parlament über eine stabile Mehrheit, die es ihr ermöglicht, den Referendumsantrag der SDS-Partei abzuweisen. Auch die Billigung der Anerkennung Palästinas gilt als sicher. Allerdings kann die Koalition erst in 30 Tagen über den neuen Antrag abstimmen und somit das Referendumsthema erneut angehen.