17. Juli, 2026

Politik

Politische Kontinuität trotz Raisis Tod: Ampel-Politiker signalisieren Skepsis gegenüber Wandel im Iran

Politische Kontinuität trotz Raisis Tod: Ampel-Politiker signalisieren Skepsis gegenüber Wandel im Iran

Mit dem Ableben von Irans Präsident Ebrahim Raisi verbinden deutsche Spitzenpolitiker kaum Hoffnungen auf eine politische Kehrtwende Teherans. Der Tod des umstrittenen Hardliners, bekannt für seine zahlreichen Unrechtsurteile und Hinrichtungen, eröffne zwar juristisch keine weiteren Wege der Verantwortungszuweisung, bedeutet aber keinen spürbaren Wandel des iranischen Regierungskurses, wie der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour kürzlich erläuterte.

Entsprechend skeptisch zeigte sich Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der FDP. Eine Veränderung der geopolitischen Agenda des Irans sei unwahrscheinlich, denn die Präsidentschaft spiele in der Hierarchie der Machtstrukturen eine sekundäre Rolle. Vielmehr seien es die Entscheidungen des Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei, die das politische Geschehen bestimmten. Ein alleiniger Fokus auf das Atomabkommen sei somit nicht ausreichend, so Djir-Sarai weiter, da gleichzeitig die Entwicklung eines Raketenprogramms sowie destabilisierende Aktionen in der Region vonseiten Irans zu beobachten waren.

Dennoch lassen sich vereinzelte Stimmen in der deutschen Politik vernehmen, die eine Chance auf eine gemäßigtere Politik Irans in Aussicht stellen. Der FDP-Außenexperte Ulrich Lechte spricht von einer Möglichkeit für Chamenei, einen moderateren Weg einzuschlagen. Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt findet, dass das Mullah-Regime nun vor Schwierigkeiten stehe, eine Persönlichkeit mit vergleichbarer Autorität wie Raisi zu finden. Er deutet damit auf mögliche interne Machtkämpfe hin, die eine neue politische Richtung ermöglichen könnten. Die letzten Todesnachrichten aus Teheran lassen also sowohl ernüchternde Prognosen als auch einen Funken der Hoffnung für einen geänderten politischen Kurs des Irans erkennen.