Im Zuge der Diskussion um eine verbesserte finanzielle Absicherung der Pflege fordern Patientenvertreter nach ersten Signalen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun zügige konkrete Maßnahmen. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass Deutschland weniger ein Erkenntnisproblem habe, sondern vielmehr ein Umsetzungsproblem. Die Bundesregierung müsse jetzt steuerliche Zuschüsse, Anpassungen bei den Beitragssätzen und Pflegeleistungen festlegen. Zudem solle der Eigenanteil für Pflegebedürftige gedeckelt und für die Zukunft kalkulierbar gestaltet werden.
Scholz hatte in einem Bürgergespräch, organisiert von der "Thüringer Allgemeinen", betont, dass eine Pflegereform bald angegangen werde. Dies werde zwar eine Herausforderung, doch die Aufgabe müsse zügig bewältigt werden, erklärte er. Ein Bericht hierzu soll bis Ende des Monats vorliegen. Die Reform betreffe nicht nur gute Arbeitsbedingungen und die Gewinnung von Personal, sondern auch die finanzielle Absicherung und die Höhe der Beitragszahlungen. „Also richtig viel Arbeit, und an die machen wir uns sofort, wenn dieser Bericht jetzt vorliegt“, so Scholz weiter.
Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuvor durchblicken ließ, dass er aufgrund von Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition keine schnelle Umsetzung einer Reform in dieser Legislaturperiode sehe, äußerte Scholz sich optimistischer. Er betonte, dass die Debatte nicht gescheut werden sollte und Lauterbach nicht als Hindernis für eine Lösung agiere.
Auch die Verbraucherzentralen drängen auf eine zügige Umsetzung der Reform. Thomas Moormann, Pflegeexperte des Bundesverbands, warnte, dass viele Menschen auf Pflege angewiesen seien und existenzielle Ängste hätten, was so nicht weitergehen könne. Er forderte, dass die Pflegeversicherung kurzfristig durch im Koalitionsvertrag versprochene Steuermittel gesichert werden müsse. Versorgungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und Ausbildungskosten für Pflegekräfte dürften nicht länger auf Pflegebedürftige abgewälzt werden. Eine tiefgreifende Reform der Pflegefinanzierung sei mittel- und langfristig unerlässlich.