Der Bundestag wird sich im Jahr 2025, dem Bundestagswahljahr, vermutlich in einem Untersuchungsausschuss mit der Entscheidung der Ampel-Regierung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken befassen müssen. Die Unionsfraktion, Deutschlands größte Oppositionspartei, hat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) den Weg für die Einsetzung eines solchen Untersuchungsgremiums geebnet. Eine Mehrheit der Parlamentarier dürfte gesichert sein, da die Union allein schon über genügend Stimmen verfügt.
Friedrich Merz, Vorsitzender der Unionsfraktion, geht davon aus, dass der Ausschuss bereits in der kommenden Woche eingesetzt wird, um noch vor der Sommerpause mit der Arbeit zu beginnen. Dafür ist das Votum von mindestens 184 der 733 Abgeordneten erforderlich, was die Union mit ihren 195 Mitgliedern problemlos erreichen kann.
Es geht um die Bedenken, die im Jahr 2022 im Wirtschafts- und Umweltministerium hinsichtlich des Atomausstiegs geäußert, jedoch laut einem Bericht des Magazins "Cicero" unterdrückt worden sein sollen. Die Grünen-Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) bestreiten dies vehement. Der Hintergrund: Russlands Angriff auf die Ukraine, der Überlegungen zur Energieversorgungssicherheit auslöste.
Habeck zeigte sich gelassen und betonte das Recht der Opposition auf einen Untersuchungsausschuss, während ein Sprecher des Umweltministeriums Transparenz in der Entscheidung betonte. Über 600 Dokumente sollen bereits ans Parlament übermittelt worden sein.
Die SPD-Fraktion kritisierte die Union scharf. Matthias Miersch, Vize-Fraktionschef, sprach von einem chaotischen Energiepolitik-Kurs der Union. Er betonte, man setze auf erneuerbare Energien statt auf Atomkraft.
Die Union hingegen möchte, so Merz, klären, ob es damals eine voreingenommene Prüfung oder eine parteipolitische Festlegung gegeben habe. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, betonte, es gehe nicht um einen Angriff auf die grüne Ideologie, sondern um den Vorwurf der möglichen Täuschung. Dobrindt beklagte mehrfach mangelnde Transparenz seitens der Ampelkoalition.
Deutschland hatte am 15. April 2023 seine letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet, nachdem deren Betrieb zur Sicherung der Stromversorgung vorübergehend verlängert worden war. Die Grünen hatten sich lange dagegen gewehrt, stimmten aber schließlich dem Konzept einer vorübergehenden Einsatzreserve zu. Die FDP war grundsätzlich für eine längere Laufzeit, während Kanzler Olaf Scholz (SPD) letztlich den Weiterbetrieb bis zum Frühjahr 2023 durchsetzte.