Vertreter der Ampel-Koalition, der Union sowie der Länder haben sich zu erneuten Beratungen über die Verbesserung der Steuerung und Kontrolle der Migration getroffen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlug vor, dass die Bundespolizei künftig bei unerlaubten Einreisen prüfen soll, ob ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Diese Prüfung soll unter Zuhilfenahme der Identifizierungs-Datenbank Eurodac erfolgen. Zudem könnte die Bundespolizei die Befragung der Ausländer durchführen und bei ernsthaftem Fluchtverdacht Haft beim zuständigen Gericht beantragen, sofern entsprechende Kapazitäten verfügbar sind.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) würde in einem solchen Fall gemäß den sogenannten Dublin-Regeln ein beschleunigtes Verfahren zur Rückübernahme einleiten. Falls Haftmaßnahmen nicht möglich sind, könne eine feste Zuweisung und Wohnsitzauflage eine alternative Lösung darstellen.
Die Union knüpfte ihre Teilnahme an dem Treffen an die Bedingung, dass auch über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen diskutiert wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, äußerte bei seiner Ankunft im Ministerium, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Vorfeld schon telefonisch klargestellt habe, welche Themen für die Union entscheidend seien. Allerdings habe es auch Äußerungen aus der Koalition gegeben, die Zweifel an der Einheit von SPD, FDP und Grünen in dieser Frage aufkeimen ließen.
Frei stellte fest, dass die gemeinsam vereinbarten Voraussetzungen noch nicht vollständig erfüllt seien. Dennoch sei es der Union ein Anliegen, die Herausforderungen der Migration zu bewältigen und konstruktiv an einer Lösung mitzuwirken. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte, dass neben "rechtssicheren Zurückweisungen" auch über die Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gesprochen werden solle.