Nato-Generalsekretär unterstützt US-Entscheidung zur Lockerung von Waffenbeschränkungen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich erfreut über die jüngste Entscheidung der USA, den Einsatz amerikanischer Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet zu liberalisieren. Die Ukraine habe das Recht zur Selbstverteidigung, betonte der Norweger bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Alliierten in Prag. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. Besonders aufgrund der neuen russischen Offensive aus dem Norden in die Region Charkiw sei dies von Bedeutung, da die Frontlinie dort nahezu deckungsgleich mit der Landesgrenze verlaufe. Russland führe seine Angriffe nicht nur vor Ort, sondern auch mit aus Russland abgefeuerten Raketen und Artilleriegeschützen durch. Daher müsse die Ukraine in der Lage sein, entsprechende Gegenschläge auszuführen und sich zu verteidigen, so Stoltenberg weiter. Dies sei ein fundamentaler Bestandteil des Rechts auf Selbstverteidigung. Seitens der US-Regierung wurde dies am Vorabend bestätigt: Ukraine darf amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen russische Ziele einsetzen. Allerdings ist dieser Einsatz strikt auf Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Stadt Charkiw beschränkt, wie ein US-Regierungsvertreter erläuterte. Das Ziel sei es, dem ukrainischen Militär die Fähigkeiten zu verleihen, auf russische Angriffe zu reagieren oder bevorstehende Angriffe abzuwehren. Ansonsten bleibt der Einsatz von US-Waffen auf russischem Gebiet untersagt. Ob er die US-Entscheidung für weitreichend genug halte, ließ Stoltenberg offen. Bereits zum Auftakt des Nato-Treffens am Donnerstag hatte er deutlich mehr Engagement der Alliierten für die Unterstützung der Ukraine gefordert. Die bisher geleistete Unterstützung sei unzureichend, erklärte der Generalsekretär.