Die jüngsten Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der Union zur Migrationspolitik im Bundesinnenministerium blieben ergebnislos. Die Regierung kündigt jedoch an, ihre Reformvorhaben fortzuführen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte, dass keine Vorschläge zur effektiveren Zurückweisung an den Grenzen vorgelegt wurden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz erklärte die Verhandlungen für gescheitert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser strebt eine beschleunigte Rückführung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern an. Diese Pläne soll die Ampel-Koalition nun eigenständig weiterverfolgen. Faeser räumte ein, dass es dafür mehr Personal bei der Bundespolizei benötigen wird.
Für die Umsetzung ist eine Zusammenarbeit mit den Bundesländern erforderlich, welche bereits Interesse signalisiert haben. Thorsten Frei kritisierte, dass die Pläne lediglich auf eine Verfahrensbeschleunigung in Deutschland abzielen. Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte, dass eine Festhaltung im Grenzgebiet effektiver sei als Zurückschiebungen, da letztere zu erneuten Einreiseversuchen führen könnten. Außenministerin Annalena Baerbock äußerte Unverständnis über das vorzeitige Verlassen der Gespräche durch die Union.
Die Union wollte eine Notlage nach Artikel 72 des EU-Vertrags ausrufen, was die Ampel-Koalition jedoch als rechtlich unhaltbar ansieht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll das sogenannte Dublin-Verfahren beschleunigen. Die Bundespolizei soll Haftplätze prüfen und gegebenenfalls für Migranten beantragen, um deren Untertauchen zu verhindern.
Eine größere Rolle der Bundespolizei in Abschiebungsverfahren ist geplant. Bisher unterstützen sie die Bundesländer, künftig sollen sie jedoch die Abschiebungen durchführen. Deutschland setzt weiterhin auf eine enge Kooperation mit den Nachbarstaaten und gemeinsame Polizeizentren an den Grenzen.
Die Union forderte umfassende Zurückweisungen an den Grenzen, wohingegen SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese einen anderen Weg favorisiert. Weitere Gespräche seien jedoch nicht ausgeschlossen. Irene Mihalic von den Grünen kritisierte die Union für ihre angeblich substanzlose Politik.
Faeser hatte bereits vor dem Treffen Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, die am 16. September beginnen und vorerst sechs Monate andauern sollen. Diese Maßnahme dient insbesondere der Begrenzung der irregulären Migration und dem Schutz vor grenzüberschreitender Kriminalität und islamistischem Terrorismus.
Seit Oktober wurden über 30.000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen. Neu eingeführte Kontrollen betreffen nun auch die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Die Debatte wurde durch mehrere Gewalttaten verstärkt, unter anderem durch ein mutmaßlich islamistisches Attentat in Solingen.