In einer hitzigen Debatte im Bundestag hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Anschuldigung von Kanzler Olaf Scholz vehement zurückgewiesen, die Union hätte die Gespräche mit der Ampel-Regierung zur Begrenzung der Migration bewusst blockiert. Merz bezeichnete die Anschuldigungen als 'infam' und konterte die Vorwürfe mit scharfen Worten. Dies sei keineswegs sein Plan oder eine von ihm inszenierte Situation gewesen, so der CDU-Vorsitzende.
Merz erteilte ferner weiteren Gesprächsangeboten zur Migrationspolitik der Ampel eine Absage. 'Die Vorschläge der Ampel reichen schlicht nicht aus, um die Migrationsproblematik wirkungsvoll zu lösen', argumentierte er. Für weitere Gespräche stünden er und seine Fraktion daher nicht zur Verfügung, betonte Merz. Entscheidungen in dieser Angelegenheit oblägen der Regierung, und der Bundestag sei der richtige Ort für die weitere Diskussion.
Besonders wichtig sei ihm, so Merz, das Thema Einwanderung und Integration differenziert zu betrachten. Deutschland müsse ein offenes und ausländerfreundliches Land bleiben. Menschen mit Migrationshintergrund seien unabdingbar für die Funktionsfähigkeit von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und vielen Unternehmen. 'In den kommenden Jahren werden wir möglicherweise sogar noch mehr Zuwanderung benötigen', so Merz und bekräftigte die klare Position der Union gegen Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit.
Abschließend bezog sich Merz auch auf die Haltung Deutschlands im Ukraine-Konflikt, ohne Scholz direkt zu erwähnen. Er betonte die Unverzichtbarkeit, fest an der Seite der Ukraine zu stehen und widersprach jeglicher Illusion, dass man durch diplomatische Rhetorik allein den russischen Präsidenten Putin zum Einlenken bewegen könne. Dies werde nur geschehen, wenn Putin die Aussichtslosigkeit weiterer militärischer Gewalt erkenne. Kanzler Scholz hatte zuvor für eine neue Friedenskonferenz mit Russland geworben.