Nach der deutlichen Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl plant Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, durch eine Parlamentsneuwahl klare politische Verhältnisse zu schaffen. In einer Ansprache am Sonntagabend kündigte Macron die Auflösung der Nationalversammlung an. Die Neuwahlen sollen in zwei Wahlgängen am 30. Juni und 7. Juli, also noch vor dem Start der Olympischen Spiele in Paris, stattfinden. Macron betonte, dass die Herausforderungen Frankreichs Klarheit erforderten und die Franzosen Respekt verdienten.
Der rechtsnationalen Partei Rassemblement National um Marine Le Pen gelang Hochrechnungen zufolge ein klarer Sieg bei der Europawahl in Frankreich. Mit 31,5 bis 32 Prozent der Stimmen lagen sie weit vor Macrons pro-europäischem Mitte-Lager, das nur auf etwa 14,5 bis 14,9 Prozent kam. Die Sozialisten erreichten laut Hochrechnungen knapp dahinter 14 bis 14,2 Prozent, während die rechtsextreme Partei Reconquête etwa 5,3 Prozent der Stimmen erzielte. Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal bei rund 52 Prozent – höher als vor fünf Jahren. Bereits bei der vorangegangenen Europawahl hatten die Rechtsnationalen Macrons Lager knapp überholt, nun aber ihren Vorsprung erheblich ausgebaut.
Le Pen bekräftigte nach Macrons überraschender Entscheidung ihren Willen zur Machtübernahme: "Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken", erklärte sie. "Es ist ein starkes Gefühl zu sehen, wie sich diese schöne Volkskraft im ganzen Land erhebt." Frankreichs Regierungslager hatte bereits vor der Europawahl an Stärke verloren, denn seit knapp zwei Jahren verfügt es in der Nationalversammlung über keine absolute Mehrheit mehr, was das Regieren mühselig gestaltete.
Macron beschrieb die Entscheidung, Neuwahlen abzuhalten, als einen Vertrauensakt in die Fähigkeit des französischen Volkes, die beste Entscheidung für sich selbst und seine zukünftigen Generationen zu treffen. Aus dem Umfeld des Präsidenten hieß es, dass die Franzosen das parlamentarische Durcheinander ohne klare absolute Mehrheit leid seien. Mit den Neuwahlen strebt Macron eine Bestätigung seiner Mehrheit und eine Rückkehr zu einem parlamentarischen Leben an, das den Erwartungen der Franzosen entspricht – möglicherweise auch mit neuen Partnern an seiner Seite.
Das Umfeld des Staatschefs wies jedoch auch auf das Risiko hin, das diese Entscheidung bedeutet: "Diese Entscheidung enthält eine gewisse Kühnheit, Mut, eine Risikobereitschaft, die schon immer im Zentrum unserer politischen DNA stand", hieß es.
Die Parlamentswahlen in wenigen Wochen dienen zudem als weiterer Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen 2027. Macron, der bereits zweimal in der Stichwahl gegen Le Pen siegte, wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren können. Es bleibt unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer erfolgreich gegen Le Pen antreten könnte. Durch ihren "Entteufelungs"-Kurs hat Marine Le Pen es geschafft, ein gemäßigteres Bild zu vermitteln und ihre Partei RN bis weit in die bürgerliche Mitte hinein wählbar zu machen.