12. Juli, 2026

Politik

Macron in der Politischen Zwickmühle: Frankreich setzt auf blitzschnellen Wahlkampf

Macron in der Politischen Zwickmühle: Frankreich setzt auf blitzschnellen Wahlkampf

Frankreich hat sich nach der Auflösung der Nationalversammlung in einen intensiven Wahlkampf begeben, nachdem Präsident Emmanuel Macron bei der Europawahl eine empfindliche Niederlage einstecken musste. Die strategischen Überlegungen verschiedener Parteien laufen auf Hochtouren, denn Macron hat prompt Neuwahlen in zwei Wahlgängen auf den 30. Juni und 7. Juli angesetzt.

Macrons Mitte-Lager bemüht sich massiv darum, ein Regierungsbündnis mit konservativen und sozialistischen Abgeordneten zu schmieden, um die Wahl zu gewinnen. Die Linke hingegen, bestehend aus La France Insoumise, Sozialisten, Kommunisten und Grünen, will ein neues Linksbündnis formen, ähnlich wie im Jahr 2022, und geschlossen zur Wahl antreten. Die konservativen Républicains lehnen jedoch eine Koalition mit Macrons Lager strikt ab. Auf der rechten Seite der politischen Landschaft plant das Rassemblement National, den überwältigenden Erfolg bei der Europawahl zu wiederholen und RN-Chef Jordan Bardella als zukünftigen Premierminister zu etablieren.

Das Rassemblement National, geführt von Marine Le Pen, ist als klarer Sieger aus der Europawahl hervorgegangen. Mit vorläufigen 31,36 Prozent der Stimmen lagen die Europaskeptiker deutlich vor Macrons Liste, die lediglich 14,6 Prozent erreichte. Dies macht weniger als die Hälfte der Stimmen der Rechtsnationalen aus. Auf den dritten Platz kamen die Sozialisten mit 13,83 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme Partei Reconquête erreichte 5,47 Prozent.

Auf die herbe Niederlage seines Mitte-Lagers reagierte Macron prompt, indem er die Nationalversammlung noch am Sonntag auflöste und Neuwahlen in wenigen Wochen ankündigte. Diese Schritte bedrohen jedoch nicht direkt seine Präsidentschaft; die nächste Präsidentschaftswahl ist erst für 2027 geplant. Mit diesem riskanten Manöver hofft Macron, eine stabilere Mehrheit für die verbleibende Amtszeit zu sichern. Seit zwei Jahren regiert sein Lager ohne absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, was die Regierungsarbeit erschwert.

Die Auflösung der Nationalversammlung ist in Frankreichs jüngerer Geschichte ein seltenes Ereignis. Es ist nun die erste Auflösung der Parlamentskammer in mehr als 25 Jahren. Die Nationalversammlung, eine von zwei Parlamentskammern, ist maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen. Ohne Mehrheit im Parlament gestaltet sich das Regieren in Frankreich als äußerst schwierig.