Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Unterstützung für die Ukraine weiter ausgebaut und signalisiert, dass das Land militärische Standorte auf russischem Boden mit westlichen Waffen angreifen darf. Dies erklärte er nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf Schloss Meseberg bei Berlin. "Die Ukraine sollte in der Lage sein, die Militärbasen, von denen aus sie angegriffen wird, zu neutralisieren," so Macron. Er unterstrich jedoch, dass zivile oder andere militärische Ziele in Russland nicht anvisiert werden dürften.
Macron ist somit der erste führende Staatschef der NATO, der den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen so offen befürwortet. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt ebenfalls dafür geworben, bestehende Beschränkungen zu überdenken. Scholz äußerte sich zwar zurückhaltender, deutete jedoch an, dass die Ukraine völkerrechtlich im Recht sei, sich zu verteidigen. Er betonte, dass alle Aktionen im Rahmen des Völkerrechts stattfinden müssten.
Der russische Präsident Wladimir Putin reagierte scharf und warnte Europa vor erheblichen Konsequenzen, falls die Ukraine künftig westliche Präzisionswaffen gegen russisches Staatsgebiet einsetzt. Er stellte zudem die Behauptung auf, dass westliche Waffen von NATO-Spezialisten gesteuert würden, und drohte mit möglichen militärischen Gegenschlägen.
In der Ukraine besteht nach wie vor ein erhöhter Bedarf an Waffen mit großer Reichweite und Marschflugkörpern, um den Gegner effektiver zu bekämpfen. Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte diesen Bedarf und erhielt Unterstützung aus mehreren europäischen Staaten. So haben Portugal, Spanien und Belgien kürzlich umfangreiche Militärhilfen zugesagt.
Parallel dazu arbeitet Macron an einem Plan zur Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine, der beim Besuch von Selenskyj in der Normandie vorgestellt werden soll. Diese Maßnahme würde keine Kampftruppen einschließen, wie Macron bereits im Februar klargestellt hatte. Scholz hatte einem solchen Schritt eine klare Absage erteilt.
Portugal stellte der Ukraine für dieses Jahr Militärhilfe im Wert von 126 Millionen Euro zur Verfügung. Ähnliche Abkommen erzielte Selenskyj mit Spanien und Belgien, und eine tschechische Initiative könnte bald für Nachschub bei der Artilleriemunition sorgen. Spitzenpolitiker aus fünf europäischen NATO-Staaten bekundeten in Prag ihre Unterstützung für diese Initiative.
Selenskyj betonte, dass die strategischen Zehn-Jahres-Abkommen nicht nur finanzielle Hilfe beinhalten, sondern auch die Modernisierung und den Wiederaufbau der Ukraine fördern sollen. Aktuell sei jedoch vor allem Hilfe bei der Luftabwehr dringend erforderlich, um die Lage an der Front zu stabilisieren.