In einer beispiellosen Stellungnahme unterstützt der französische Präsident Emmanuel Macron die Idee, dass die Ukraine militärische Standorte in Russland angreifen darf, von denen aus sie selbst attackiert wird. Diese Äußerungen erfolgten im Zuge eines Treffens mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz auf Schloss Meseberg. Macron hob dabei hervor, dass es um die Neutralisierung von Raketenabschussbasen und militärischen Positionen gehen solle, welche die Ukraine ins Visier nehmen, nicht aber um zivile oder andere russische Ziele.
Diese Aussage kennzeichnet eine markante Entwicklung in der Haltung eines NATO-Staatsführers in Bezug auf den Einsatz westlicher Waffen. Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, hatte zuvor bereits auf eine Aufhebung der Beschränkungen hingewiesen.
Scholz positionierte sich weniger bestimmt als Macron, teilte jedoch mit, dass aus rechtlicher Sicht keine Einwände gegen solche Maßnahmen vorhanden wären, da das Völkerrecht den Angegriffenen das Recht zur Verteidigung einräume. Der Einsatz von US-, französischen und deutschen Waffen müsse dieser Rechtslage entsprechen, was laut Scholz bisher erfolgreich handhabt wurde.
Macron betonte die Notwendigkeit zur Unterstützung der Ukraine, die auch den Einsatz von Drohnen einschließt, um sich gegen Angriffe seitens Russlands zur Wehr zu setzen. Westliche Waffen wurden dabei bisher nicht genutzt, eine Forderung, die der ukrainische Präsident Selenskyj vor Kurzem erhoben hatte.
Die Frage nach einer möglichen Beteiligung Deutschlands am Krieg mittels Waffenlieferungen beantwortete Scholz nicht. Indessen hatte Russland auf Äußerungen von David Cameron, dem britischen Außenminister, zu möglichen Angriffen mit britischen Waffen, mit Drohungen der Vergeltung geantwortet.
Neben dieser kontroversen Diskussion kündigte Macron ferner an, Details zu französischen Militärausbildungsplänen in der Ukraine demnächst konkret darzulegen.
Im Rahmen ihrer Gespräche in Meseberg legten Scholz und Macron, neben dem sensiblen Thema der militärischen Unterstützung, auch einen Fokus auf europäische Investitions- und Innovationsstrategien sowie auf den Ausbau der gemeinsamen Rüstungskooperation. Ein gemeinsamer Gastbeitrag in der "Financial Times" und Macrons Forderung nach einem "massiven Investitionsschock" in Europa unterstrichen die wirtschaftlichen Ambitionen.
Trotz unterschiedlicher Standpunkte bezüglich einzelner politischer Ansätze, zeigten sich die Regierungschefs solidarisch und fortschrittsorientiert. Ihre Gespräche rundeten sie mit Zuversicht auf die Beständigkeit und Effektivität der gemeinsamen Europapolitik und die deutsch-französische Partnerschaft ab. Auch während Macrons Staatsbesuch in Münster, wo er den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens entgegennahm, appellierte er zu Optimismus und Initiativgeist für Europa.