In Italien entfaltet sich derzeit eine bemerkenswerte Konfrontation zwischen der Justiz und der rechten Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Regierungschefin unternimmt erhebliche Anstrengungen, um einen drohenden Schuldspruch gegen ihren Stellvertreter Matteo Salvini abzuwenden.
Die Staatsanwaltschaft in Palermo setzt sich für eine sechsjährige Haftstrafe für den Verkehrsminister ein. Dem Lega-Chef wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Innenminister im Jahr 2019 ein Schiff mit rund 150 in Seenot geratenen Migranten daran gehindert zu haben, in einen sicheren Hafen einzulaufen.
Der Prozess, der bereits seit mehr als drei Jahren läuft, soll im nächsten Monat sein Urteil finden. Alle drei Parteien der Rechtskoalition in Rom stehen geschlossen hinter Salvini und versuchen vehement, einen Schuldspruch zu verhindern.
Ministerpräsidentin Meloni zeigte sich auf der Plattform X empört und verteidigte Salvini vehement: "Es ist unfassbar, dass ein Minister der Republik Italien sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seine Pflicht erfüllt und die Landesgrenzen schützt." Auch Salvini bleibt trotz Eskalation uneinsichtig: "Ich würde alles genauso wieder tun. Italien zu verteidigen ist kein Verbrechen."
Die Staatsanwaltschaft sieht in den Handlungen Salvinis eine klare Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch, was in Italien eine Strafe von bis zu 15 Jahren Haft nach sich ziehen kann. Die dramatischen Ereignisse vor Lampedusa im August 2019, wo Migranten verzweifelt ins Wasser sprangen, um das Land zu erreichen, bleiben in kollektiver Erinnerung. Damals ließ die Staatsanwaltschaft schließlich das Schiff "Open Arms" beschlagnahmen, um den Migranten das Anlegen zu ermöglichen.
Salvinis harte Haltung hatte ihm international Aufmerksamkeit verschafft — nicht zuletzt durch seine Auseinandersetzung mit der deutschen Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, die inzwischen im Europäischen Parlament sitzt.
Nun, als zentrales Mitglied der rechten Dreier-Koalition, weist der 51-Jährige die Vorwürfe weiterhin als politisch motiviert zurück und blieb dem Gericht demonstrativ fern. In einem emotionalen Video verteidigte Salvini sein Handeln und gab seine unerschütterliche Überzeugung kund: "Ich bekenne mich schuldig, Italien und die Italiener zu verteidigen. Ich bekenne mich schuldig, mein Wort zu halten."
Unterstützung erhält Salvini nicht nur von Meloni und ihrer Partei Fratelli d'Italia, sondern auch von Forza Italia und US-Tech-Milliardär Elon Musk, der den Staatsanwalt auf X scharf kritisierte.
Doch die linke Opposition in Italien und der Richterverband üben scharfe Kritik an Meloni und werfen der Regierung vor, unzulässigen Druck auf die Justiz auszuüben. Elly Schlein, die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PD, beschuldigte Meloni, die Gewaltenteilung zu missachten und die Justiz politisch zu verändern.