Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen, hat zu einer intensiven Debatte innerhalb der Regierungskoalition geführt. Während die SPD den Vorschlag vehement ablehnt, zeigt sich die FDP unterstützend. Wirtschaftsverbände hatten vor Wettbewerbsnachteilen durch strengere Lieferkettenregelungen gewarnt und daher Lockerungen gefordert.
Das Lieferkettengesetz der EU, das in den kommenden zwei Jahren in nationales Recht übertragen werden soll, zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken. Es unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom deutschen Gesetz, insbesondere bei der Haftbarkeit von Unternehmen für Sorgfaltspflichtverletzungen. Während das deutsche Gesetz Haftung ausschließt, lässt die EU-Regelung diese zu.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte Habecks Vorschlag scharf. Er betonte, dass die SPD-Fraktion sich nicht an einer pauschalen Aussetzung beteiligen werde und nannte das Vorgehen von Habeck einen "Bärendienst" an den langjährigen Bemühungen um menschenrechtsorientierte Wirtschaftspolitik. Auch Verdi-Chef Frank Werneke zeigte sich empört und bezeichnete den Vorschlag als "no-go", das er von einem grünen Wirtschaftsminister nicht erwartet hätte.
Bundesfinanzminister Christian Lindner begrüßte hingegen die Initiative und sieht sie als wichtigen Schritt zur Entlastung der Wirtschaft. Auch Arbeitgebervertreter wie Steffen Kampeter vom BDA äußerten sich positiv und betonten die Notwendigkeit einer Atempause für die deutsche Wirtschaft.
Der Vorschlag von Habeck, der auf dem Tag des Familienunternehmens vorgestellt wurde, sieht vor, das deutsche Gesetz bis zur Umsetzung der EU-Richtlinie auszusetzen bzw. zu reduzieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, in dessen Zuständigkeit das Thema fällt, hat sich bisher nicht dazu geäußert.
Die politische Debatte um das Lieferkettengesetz wird weiterhin heiß geführt und es bleibt abzuwarten, wie sich die verschiedenen Parteien und Wirtschaftsakteure positionieren, um eine Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Menschenrechte zu finden.