Kretschmer gegen Minderheitsregierung: Sächsische Koalitionsverhandlungen in der Schwebe

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erteilt der Idee einer Minderheitsregierung eine klare Absage, obwohl die anstehenden Koalitionsverhandlungen alles andere als einfach sind. „Eine Minderheitsregierung setzt sehr viel Entgegenkommen voraus“, äußerte er in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“. Kretschmer stellte die rhetorische Frage, warum eine Fraktion jemanden zum Ministerpräsidenten wählen solle, mit dem sie nicht koaliert, obwohl sie eine Koalition eingehen könnte. Auch auf Nachfrage erklärte Kretschmer unverändert, dass er keine Minderheitsregierung wünsche. Er verwies auf das Beispiel Thüringen, wo die CDU 2020 Bodo Ramelow unterstützte, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. In Sachsen sei die Situation jedoch differenziert. Falls die Regierungsbildung bis Anfang Februar scheitert, werde es eine Neuwahl des Landtags geben, so Kretschmer. Er warnte potenzielle Koalitionspartner davor, zu viele Vorbedingungen zu stellen. „Wir kommen doch nicht weiter, wenn jetzt jeder Partner Vorfestlegungen und rote Linien kommuniziert“, kommentierte der CDU-Ministerpräsident. Innerhalb des CDU-Landesverbands bestünde Einigkeit darüber, Gespräche mit BSW, SPD und Grünen zu führen. Bei der jüngsten Landtagswahl erreichte die sächsische Union 31,9 Prozent der Stimmen und lag damit knapp vor der AfD, die 30,6 Prozent erhielt. Da Kretschmer eine Kooperation mit der AfD und den Linken kategorisch ausschließt, bleibt der Union nur die Option eines Bündnisses mit BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent), oder alternativ mit BSW und Grünen (5,1 Prozent).