Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat nach deutlichen Einbußen bei der Europawahl Forderungen nach einer Neuwahl des Bundestages eine klare Absage erteilt. Die Parteivorsitzenden sprachen dem Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin das Vertrauen aus. Das enttäuschende Wahlergebnis der Sozialdemokraten, das das schlechteste seit 130 Jahren markiert, stellt eine erhebliche Herausforderung für die Regierungskoalition dar.
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die Zusammenarbeit im angeschlagenen Bündnis tatsächlich noch funktioniert. Die anstehenden Haushaltsverhandlungen gelten hierbei als entscheidender Prüfstein. Am 3. Juli will das Kabinett seine Haushaltspläne vorlegen.
Scholz forderte seine Parteikollegen auf, die Regierungsgeschäfte weiterzuführen und das Land zu modernisieren. "Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht", so Scholz nach einem Treffen mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric in Berlin. Er betonte die Notwendigkeit, sich auf die kommenden Aufgaben zu konzentrieren, um bei der nächsten Bundestagswahl bessere Ergebnisse vorweisen zu können.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte Scholz und bemerkte, dass der Wahlkampf auch ohne ihn nicht erfolgreicher verlaufen wäre. "Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen", sagte er.
Auch FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chef Omid Nouripour äußerten sich unterstützend. Lindner erklärte: "Solange sich alle zu der Arbeitsgrundlage bekennen, gibt es keinen Grund, das Vertrauen infrage zu stellen." Nouripour fügte hinzu, dass keine Vertrauensfrage nötig sei, da der Koalitionsvertrag weiterhin Bestand habe.
Die bisherigen Statements sind jedoch nur Durchhalteparolen. Das wahre Potenzial der Koalition wird sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen zeigen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte an, mit "harten Bandagen" für die Belange seiner Wähler einzutreten, während Kühnert betonte, dass es keinen Sparkurs auf Kosten des sozialen Zusammenhalts geben werde. Finanzminister Lindner bleibt hingegen bei seiner Position der Schuldenbremse und lehnt Steuererhöhungen ab.
Die Neuwahlforderungen kamen vor allem aus der Union. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete das Wahlergebnis der Regierungsparteien als "komplettes Desaster". Markus Söder, CSU-Chef, stellte klar, dass das aktuelle Wahlergebnis noch keine Vorentscheidung für die Kanzlerkandidaten-Frage der Union sei.