In einem unerwarteten Manöver hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehle gegen führende Persönlichkeiten auf beiden Seiten des Israel-Palästina-Konflikts gefordert. Benjamin Netanjahu und Joav Galant aus dem israelischen Kabinett, sowie Jihia al-Sinwar und andere hohe Hamas-Vertreter, stehen im Fadenkreuz der Justiz wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Gaza-Krieges. Der Vorstoß löste eine Welle der Empörung und scharfe Kritik aus verschiedensten Richtungen aus.
Detaillierte Vorwürfe schließen willkürliche Tötungen, zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten und ein Massaker mit über 1200 Todesopfern ein. Die Palästinensische Gesundheitsbehörde zählt 35.456 Todesfälle, eine Statistik, die jedoch Kampfführende von Zivilisten uniform unterscheidet. Die mögliche Erlassung der Haftbefehle liegt nun in den Händen der Vorverfahrenskammer des IStGH, die die Grundlage für das Hauptverfahren festlegt.
Israelische Beamte reagierten vehement auf die Vorwürfe. Außenminister Israel Katz sprach von einer 'skandalösen Entscheidung', und Netanjahu nannte die Anträge in einer Videobotschaft 'eine vollständige Verzerrung der Realität'. Mit solidarer Einheit verwies die Knesset das Vorgehen des IStGH als einen klaren Ausdruck von Antisemitismus zurück.
Währenddessen verurteilte die Hamas die Entscheidung des Chefanklägers als 'Vergleich des Opfers mit dem Henker', und forderte eine Strafverfolgung aller israelischen Befehlshaber. Das Auswärtige Amt in Deutschland und US-Präsident Joe Biden gaben an, dass hier ein unzutreffenden Eindruck einer Gleichstellung von Israel und Hamas entstanden sei.
Südafrika hingegen lobte die Initiative des IStGH und unterstützt die Idee einer gerechten Aufarbeitung. Obwohl der Gerichtshof nicht selber Haftbefehle durchsetzen kann, ist die Bewegungsfreiheit der Beschuldigten bei Erlassung stark eingeschränkt, da Vertragsstaaten zu deren Festnahme und Überstellung verpflichtet wären.