In einem unerwarteten Schritt hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, offiziell die Ausstellung internationaler Haftbefehle gegen hochrangige politische und militärische Personalitäten gefordert. Im Zentrum stehen dabei der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der Anführer der Hamas im Gazastreifen, Yahia al-Sinwar, und weitere Schlüsselfiguren beider Seiten.
Dem israelischen Premierminister Netanyahu und seinem Verteidigungsminister Joav Galant wird unter anderem der Vorwurf gemacht, für das Aushungern der Zivilbevölkerung und willkürliche Tötungen im Rahmen von Kampfhandlungen verantwortlich zu sein. Diese Handlungen werden in der Anklage als Kriegsverbrechen klassifiziert.
Brisanz verleiht der Situation, dass der Chefankläger des IStGH auch die Ausstellung weiterer Haftbefehle gegen den stellvertretenden Führer der Hamas, Mohammed Deif, und das für Auslandskontakte zuständige Mitglied, Ismail Hanija, anstrebt. Ihnen legt man unter anderem die Verbrechen der "Ausrottung", Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und Folter zur Last.
Der Schritt kommt zu einer Zeit, in der der israelische Regierungschef bereits seine Sorge vor möglichen juristischen Konsequenzen geäußert hatte. In einem Statement auf einer sozialen Plattform bekräftigte Netanyahu, dass Israel sich nicht von den Versuchen des IStGH einschüchtern lasse und sein Selbstverteidigungsrecht nicht in Frage stellen werde. Er warnte vor einem Präzedenzfall, der demokratischen Staaten zum Nachteil gereiche.
Ob die geforderten Haftbefehle schlussendlich erlassen werden, liegt in den Händen der IStGH-Richter. Die Anklage hat darauf hingewiesen, dass durch die Haftbefehle die Bewegungsfreiheit der Beschuldigten erheblich eingeschränkt würde, da Vertragsstaaten verpflichtet wären, die Gesuchten zu inhaftieren und an den IStGH zu überstellen.
Die anhaltende Konfliktsituation spitzte sich zu, als Mitte Oktober Hamas-Attacken im israelischen Grenzgebiet Hunderte Tote forderten und zahlreiche Menschen entführt wurden. Daraufhin folgte eine militärische Vergeltungsaktion Israels im Gazastreifen, in deren Verlauf, laut Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde, zehntausende Personen ums Leben gekommen sein sollen.