In Georgien haben die anhaltenden Massenproteste gegen eine umstrittene Gesetzgebung nicht den gewünschten Erfolg erbracht. Die Abgeordneten des Parlaments haben entgegen der massiven Kritik aus der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ein Gesetz beschlossen, das die Überwachung der Zivilgesellschaft verschärft. Mit einer Mehrheit von 84 Stimmen aus 150 überging das georgische Parlament zudem das Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili. Das Gesetz zielt auf eine striktere Rechenschaftspflicht für Nichtregierungsorganisationen ab, die mehrheitlich mit ausländischen Mitteln finanziert werden, und wird mit der Forderung nach mehr Transparenz gerechtfertigt.
Während Regierungsvertreter von der Partei Georgischer Traum die Opposition der Kollaboration mit auswärtigen Mächten beschuldigten, warnte die oppositionelle Abgeordnete Anna Zitlidse, dass dieses Gesetz den europäischen Weg des Landes bedrohen und gravierende Probleme nach sich ziehen würde. Die Gesetzgebung, die unter Protestierenden als "russisches Gesetz" gebrandmarkt wird, rufe Erinnerungen an die in Russland angewandten Restriktionen gegen sogenannte ausländische Agenten hervor. Die friedlichen Demonstrationen in der Hauptstadt Tiflis dauern indes an, mit einer weiteren Großkundgebung, die bevorstand.
Die Vorbehalte aus dem europäischen Ausland sowie das deutliche Missfallen der USA, die Visa-Restriktionen und eine Überprüfung der bilateralen Zusammenarbeit ankündigten, stoßen bei der georgischen Führung auf Widerstand. So lehnt die Regierung diese Sanktionen als Eingriff in innere Angelegenheiten ab und erhält paradoxerweise Beifall aus Moskau. Der Kreml beteuert, nichts mit dem Gesetzesvorhaben zu tun zu haben, sieht es aber als übliche Praxis zum Schutz vor äußeren Einflüssen.
Die politische Entscheidung steht im Widerspruch zu den Bestrebungen der georgischen Mehrheitsbevölkerung, sich von Russland zu lösen und den Beitritt zu EU und NATO voranzutreiben, die sogar in der nationalen Verfassung festgeschrieben sind. Georgien genießt bereits den Status eines Kandidaten für den EU-Beitritt, wohingegen Russland weiter die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien kontrolliert und als unabhängige Staaten anerkannt hat.