US-Justizminister Merrick Garland hat vehement auf Angriffe gegen das Justizsystem reagiert, die nach dem Schuldspruch gegen Ex-Präsident Donald Trump im sogenannten Schweigegeld-Prozess laut wurden. In einer Stellungnahme vor einem Kongressausschuss unterstrich Garland: „Weder ich noch das Justizministerium lassen uns einschüchtern. Unsere Arbeit wird weiterhin frei von politischer Einflussnahme stattfinden, und wir scheuen keine Mühen, die Demokratie zu verteidigen.“
Der 77-jährige Trump war vergangenen Donnerstag von einer Jury in New York in allen 34 Anklagepunkten bezüglich der Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin für schuldig befunden worden. Dies stellt einen historischen Präzedenzfall dar, da noch nie zuvor ein ehemaliger US-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Trump, der voraussichtlich bei der Präsidentenwahl im November erneut gegen den derzeitigen Amtsinhaber Joe Biden antreten wird, bezeichnete das Urteil als „Schande“ und das Verfahren als „manipuliert“. Seine wiederholten Darstellungen als Opfer einer „Hexenjagd“ sowie die herabsetzenden Äußerungen über die Justiz und demokratische Institutionen durch ihn und seine Anhänger haben die Debatte weiter angeheizt.
Garland kritisierte derweil die „falschen Behauptungen“, dass das Geschworenenurteil von einem örtlichen Bezirksstaatsanwalt irgendwie vom Justizministerium beeinflusst worden sei, scharf und nannte sie eine „Verschwörungstheorie“. Solche Aussagen stellten einen Angriff auf die gerichtlichen Verfahren dar. Der Minister hob zudem hervor, dass über Strafverfolgungsbehörden und die Bundespolizei FBI „äußerst gefährliche Unwahrheiten“ verbreitet würden.
Ein weiterer bedeutender Vorfall ereignete sich, als FBI-Agenten vor knapp zwei Jahren Trumps Anwesen in Florida auf der Suche nach geheimen Regierungsdokumenten durchsuchten. Diese Durchsuchung führte zu wütenden Reaktionen von Anhängern Trumps, und der Ex-Präsident forderte gar, der Bundespolizei die finanziellen Mittel zu kürzen.