US-Außenminister Antony Blinken hat in der Diskussion über den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland eine mögliche Flexibilität angedeutet. Diese Haltung unterstrich er bei einem Besuch in der Republik Moldau, wo er darauf hinwies, dass die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine kontinuierlich an sich ändernde Bedingungen angepasst habe und dies auch künftig tun werde. Dabei betonte Blinken, dass die Ukraine selbst entscheiden müsse, wie sie sich am besten verteidigen könne, und die USA dafür sorgen würden, dass sie die notwendige Ausrüstung erhalte.
Auf einer Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu in Chisinau wurde Blinken von einem Journalisten gefragt, ob US-Präsident Joe Biden die bestehenden Einschränkungen aufheben könnte. Blinken betonte, dass die US-Regierung Angriffe auf russischem Boden mit US-Waffen weder ermöglicht noch ermutigt habe.
Auch aus Frankreich und der NATO gibt es Stimmen, die eine Aufhebung der Beschränkungen fordern. Präsident Emmanuel Macron deutete bereits an, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Stellungen auf russischem Territorium ermöglichen zu wollen. Ähnlich positionierte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, bekräftigte indes, dass die offizielle US-Politik unverändert bleibe: Es gebe keine Ermutigung oder Ermöglichung des Einsatzes von US-Waffen auf russischem Gebiet. Dennoch wies auch er darauf hin, dass die Unterstützung stets an die sich wandelnden Erfordernisse des Schlachtfelds angepasst wurde.
Die "New York Times" berichtete kürzlich, dass Blinken innerhalb der US-Regierung dafür werbe, der Ukraine den Einsatz von US-Waffen gegen Ziele in Russland zu gestatten. Das Außenministerium kommentierte diesen Bericht jedoch nicht.
Indessen äußerte sich der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zurückhaltend zu dieser Diskussion. Er betonte, dass das Völkerrecht vieles erlaube, Details aber zwischen den Staaten geregelt würden.
Rund zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz zeigte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj optimistisch hinsichtlich der internationalen Unterstützung. Trotz russischen Drucks auf einige Staaten, nicht teilzunehmen, sei es Moskau nicht mehr möglich, den Gipfel zu stören.
Am Donnerstag und Freitag kommen die Außenministerinnen und Außenminister der 32 NATO-Staaten in Prag zusammen, um die Vorbereitungen für den Juli-Gipfel in Washington zu besprechen. Dabei soll auch über die Verlagerung von Aufgaben gesprochen werden, die bisher von den USA übernommen wurden, um die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken.