Die Europawahl 2024 hat zu einem markanten Rechtsruck in Deutschland geführt. Die Alternative für Deutschland (AfD) konnte ihren Einfluss erheblich ausbauen und belegte laut Hochrechnungen bundesweit den zweiten Platz, in den ostdeutschen Bundesländern sogar den ersten. SPD, Grüne und FDP mussten deutliche Verluste hinnehmen und erzielten gemeinsam nur etwa ein Drittel der Stimmen. Auch die Linke erlitt Einbußen und wurde von der neuen Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) überholt.
Den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge erzielte die Union einen leichten Zuwachs und erreichte 30,2 bis 30,3 Prozent der Stimmen (2019: 28,9). Die AfD konnte sich auf 15,9 Prozent verbessern (2019: 11), was ihren bisherigen Höchststand bei bundesweiten Wahlen darstellt, wenn auch weniger als in Umfragen zuvor. In den östlichen Bundesländern wurde die AfD zur stärksten Kraft. Die SPD fiel auf 13,9 bis 14 Prozent zurück (15,8), ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Die Grünen verloren massiv und kamen nur noch auf 11,9 Prozent (20,5). Die FDP blieb stabil bei etwa 5 bis 5,1 Prozent (5,4).
Für die Linke markierte die Wahl das schlechteste Ergebnis bei einer Europawahl, nämlich 2,7 Prozent (5,5). Dagegen konnte die neu gegründete Partei BSW von Sahra Wagenknecht auf Anhieb 6 bis 6,1 Prozent erreichen. Die Freien Wähler erzielten 2,7 Prozent (2,2), während Volt auf 2,5 bis 2,6 Prozent (0,7) kam.
Ein besonderes Merkmal dieser Europawahl in Deutschland ist das Fehlen einer Sperrklausel, wie der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg auf 65 Prozent (2019: 61,4), und erstmals durften auch 16- und 17-Jährige wählen. Deutschland lag 2019 bei der Wahlbeteiligung auf Platz fünf unter den 27 EU-Staaten.
### Reaktionen der Parteienführungen
SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Wahlergebnis als "bittere Niederlage" und kündigte eine Aufarbeitung an. Auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stimmte dem zu, betonte jedoch, dass es keine Diskussion über Bundeskanzler Olaf Scholz geben werde. Sigmar Gabriel kritisierte die aktuelle Parteiführung scharf und forderte diese zum Nachdenken über ihre Verantwortung auf, während CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel-Koalition aufforderte, ihren politischen Kurs umgehend zu ändern.
AfD-Chef Tino Chrupalla lobte das Ergebnis als historisch und sieht darin Rückenwind für die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich enttäuscht und kündigte eine gründliche Analyse der Verluste an. FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann freute sich über das stabile Ergebnis ihrer Partei und betonte die positive Nachricht, dass sie weiterhin die Fünf-Prozent-Marke halten konnte.
Linken-Parteichef Martin Schirdewan beklagte das Scheitern seiner Partei, mit wichtigen Themen bei den Wählern durchzudringen, während Sahra Wagenknecht von der BSW sich erleichtert über den erfolgreichen Einstand ihrer Partei zeigte und weitergehende Ambitionen ansprach.
### Europaweiter Trend
Auch europaweit konnte das Mitte-Rechts-Bündnis EVP unter der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen zulegen, was ihr eine weitere Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin ermöglichen könnte. Trotz des allgemeinen Trends zu rechten Parteien bleibt das proeuropäische Lager weiterhin das größte im Europäischen Parlament.
Besonders brisante Schlagzeilen machten die Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah und Petr Bystron, die mögliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und Bestechlichkeitsvorwürfe betreffen. Beide wurden seitens der AfD gebeten, im Wahlkampf nicht mehr aufzutreten, und alle AfD-Abgeordneten wurden aus der rechten Fraktion ID im Europaparlament ausgeschlossen.
Insgesamt wurden in den 27 EU-Staaten von Donnerstag bis Sonntag etwa 720 neue Abgeordnete gewählt, davon 96 aus Deutschland. Parallel zur Europawahl fanden in acht deutschen Bundesländern Kommunalwahlen und in Thüringen Stichwahlen zu verschiedenen Ämtern statt.