Der genetische Diagnostik-Riese Illumina hat einen bedeutenden juristischen Sieg errungen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied, dass die Europäische Kommission ihre Befugnisse überschritten habe, als sie Illuminas Übernahme des Krebsdiagnostikanbieters Grail untersucht hatte. Dieses Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die künftige Fusionskontrolle in der EU haben.
In einer Presseerklärung bestätigte Illumina, dass das Gericht festgestellt habe, die Kommission habe ihre Zuständigkeit falsch interpretiert. Damit entfällt auch eine vorher verhängte Geldstrafe in Höhe von 432 Millionen Euro, die fällig geworden war, weil Illumina den Deal abgeschlossen hatte, bevor die EU-Regulierungsbehörde ihre Untersuchung beendet hatte. Auf diese Nachricht hin stiegen die Aktien von Illumina im New Yorker Handel um bis zu 1,3%.
Die Übernahme von Grail durch Illumina im Wert von 7 Milliarden Dollar war ursprünglich im Jahr 2021 abgeschlossen worden, trotz der laufenden Kartelluntersuchungen auf beiden Seiten des Atlantiks. Der Fall legte kontroverse Änderungen im EU-Fusionskontrollprozess von 2021 offen, die es der Brüsseler Kommission ermöglichten, auch Übernahmen von Unternehmen mit geringen oder gar keinen Einnahmen zu prüfen.
Die Kommission hatte nationale Regulierungsbehörden ermutigt, um Überprüfungen von Fusionen zu bitten, die normalerweise unterhalb der EU-Meldeschwellen liegen würden. Die Richter betonten jedoch, dass solche Prüfungen unzulässig seien, sobald die vorgeschlagenen Fusionen keine europäische Dimension aufweisen und die nationalen Behörden sie nicht nach ihrem eigenen nationalen Recht prüfen können.
Der Fall war auf das Radar der EU-Kommission geraten, nachdem mehrere Mitgliedstaaten wie Frankreich, Belgien, Griechenland und die Niederlande entsprechende Anfragen gestellt hatten. Margrethe Vestager, die Wettbewerbskommissarin der EU, mahnte nach der Entscheidung, kleinere Firmen müssten weiterhin vor größeren Konkurrenten geschützt werden. Sie kündigte an, dass die Kommission weitere Maßnahmen prüfen werde, um sicherzustellen, dass Deals mit Auswirkungen auf Europa trotz Unterschreiten der Schwellenwerte überprüft werden können.
Zuletzt hatte die EU diese neuen Befugnisse eingesetzt, um Übernahmen wie die von Qualcomm's israelischem Chip-Hersteller Autotalks und eines europäischen Stromhandelgeschäfts von Nasdaq durch eine Deutsche Börse-Einheit zu verhindern. Grail war 2016 von Illumina abgespalten worden, um einen Bluttest zur Früherkennung von 50 Krebsarten zu entwickeln. Die Übernahmeabsicht von Illumina im August 2021 trotz der offenen Ermittlungen löste erhebliche Besorgnis aus.
Im Zuge des neuen Regulierungsverfahrens der EU hatte die kartellrechtliche Instanz die Auswirkungen der Fusion auf die Branche geprüft, obwohl die Kombination anfänglich keine direkte Präsenz in Europa hatte. Diese Entscheidung führte zu einer Reihe rechtlicher Auseinandersetzungen, bis die Aufsichtsbehörde schließlich im September 2022 ein Veto einlegte und Innovation sowie Auswahl gefährdet sah.
Nach dem Urteil vom Dienstag ist davon auszugehen, dass mehrere weitere Berufungen von Illumina gegen Entscheidungen der Kommission abgewiesen werden. Neben dem umstrittenen Bußgeld hatte das Unternehmen auch gegen das formelle Blockieren und die Anordnung zur Veräußerung Einspruch erhoben.