Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Europäische Kommission nicht befugt war, die 8-Milliarden-Dollar-Übernahme des US-Biotech-Unternehmens Illumina des Krebsfrüherkennungs-Start-ups Grail im Jahr 2021 zu prüfen. Diese Entscheidung stellt einen Rückschlag für die Wettbewerbsregulatoren in Brüssel dar.
Die Kommission hatte die Übernahme untersucht, obwohl Grail keine Einnahmen oder Präsenz in der EU hatte – normalerweise eine Voraussetzung für eine Untersuchung solcher Transaktionen. Infolgedessen war Illumina im Juni gezwungen worden, Grail wieder auszugliedern. Mit dem neuen Urteil des EuGH erlischt auch eine Strafe von 432 Millionen Euro, die gegen Illumina verhängt worden war.
Nach Angaben des Gerichts darf die Kommission keine Prüfungen von vorgeschlagenen Konzentrationen annehmen oder fördern, wenn die betroffenen nationalen Wettbewerbshüter nicht befugt sind, diese unter ihren eigenen nationalen Gesetzen zu untersuchen.
Margrethe Vestager, die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin, erklärte jedoch, dass die Kommission weiterhin Verweisungen von Mitgliedstaaten annehmen werde, die nach nationalen Vorschriften zuständig sind. Sie betonte, dass die EU ebenfalls Möglichkeiten zur Erweiterung ihrer Befugnisse zur Prüfung von Fusionen erkunden werde. "Wir werden die nächsten Schritte überlegen, um sicherzustellen, dass die Kommission in der Lage ist, jene Fälle zu prüfen, bei denen ein Geschäft Auswirkungen auf Europa hätte, aber nicht die EU-Meldepflichten erfüllt," so Vestager.
Illumina zeigte sich zufrieden mit dem Urteil und erklärte, dass es die "seit langem vertretene Ansicht bestätigt, dass die Europäische Kommission ihre Zuständigkeit überschritten hat."
Obgleich das Urteil endgültig und nicht anfechtbar ist, könnte es wenig Einfluss auf Illumina haben, da das Unternehmen Grail bereits veräußert hat, um einer EU-Verordnung nachzukommen. Illumina behält jedoch einen Minderheitsanteil von 14,5 Prozent an Grail.