Nach neuesten Erkenntnissen über staatliche Beeinflussungsversuche insbesondere aus Russland und China, die versuchen, durch Desinformation und Propaganda das europäische Meinungsbild zu verzerren, haben Deutschland zusammen mit Polen, Frankreich und weiteren EU-Mitgliedstaaten einen entschlossenen Vorschlag vorgelegt. Sie fordern die Einführung restriktiver Maßnahmen gegen jene Einzelakteure oder Organisationen, die sich in die Demokratie der Union einmischen. Der Vorschlag, der am Dienstag im Rahmen eines EU-Ministerrats in Brüssel bekanntgegeben wurde, umfasst auch die Umwandlung des bisher unverbindlichen Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation in ein verbindliches Regelwerk. Zurzeit ist dieser Kodex eine freiwillige Selbstverpflichtung, die von großen Online-Plattformen wie Facebook und Tiktok unterzeichnet wurde.
Ferner beinhaltet die Initiative Maßnahmen zur verbesserten Identifizierung von Falschinformationen und Propaganda sowie verstärkten Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten. Diese sollen als Leitfaden für die kommende EU-Kommission dienen, die nach der Europawahl im Juni ihre Arbeit aufnehmen wird.
Die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann, eine Vertreterin der Grünen, lobte die Vorschläge und bekräftigte die Notwendigkeit einer entschiedenen Reaktion auf Russlands Destabilisierungsversuche. Sie betonte dabei auch die Bedeutung, Online-Plattformen stärker in die Verantwortung zu ziehen und zugleich den unabhängigen Journalismus in Europa zu fördern.